Derzeit gebe es neue Dynamik im Nahen Osten und damit auch Chancen auf neue friedliche Lösungen für die Konflikte der Region, sagt Helga Schmid, deutsche Top-Diplomatin und Vize-Präsidentin im Stiftungsrat der Münchner Sicherheitskonferenz, zu Beginn ihrer Podiumsdiskussion zur Lage in der Region. Und sie hält den Bericht der Nahost-Forschungsgruppe der Stiftung hoch, die sie leitet. „Wir haben die Menschen in der Region gefragt. Und es war sehr interessant zu sehen, dass eine Mehrheit der Israelis und eine noch größere Mehrheit der Palästinenser eine Zwei-Staaten-Lösung bevorzugen, sei es in der herkömmlichen Form oder als Konföderation“, sagt Schmid und der saudische Außenminister Faisal bin Farhan neben ihr nickt dazu.

Fasst man die Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung und einer Konföderation zusammen, ergibt sich unter den israelischen Befragten in der Tat eine knappe Mehrheit: Laut der Umfrage des Forschungsnetzwerks Arab Barometer unterstützen 30 Prozent der Israelis eine Zwei-Staaten-Lösung. 24 Prozent der israelischen Befragten plädieren für eine Konföderation mit den Palästinensern.

Bei den Palästinensern in Gaza liegen die Werte deutlich höher: 84 Prozent unterstützen eines der beiden Modelle, noch mehr sind es im Westjordanland (63 Prozent). Doch diese Zahlen lösen nicht die praktischen Probleme bei der Umsetzung von Donald Trumps 20-Punkte-Plan für einen dauerhaften Frieden in Gaza.

In der Phase 2 des Plans, die nun beginnen sollte, müsste die Terrororganisation Hamas ihre Waffen abgeben und Israel sich aus weiteren Teilen des Gebiets zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe müsste die Sicherheitsverantwortung übernehmen, eine Technokraten-Regierung die Verwaltung.

Doch bislang weigert sich die Hamas, ihre Waffen abzugeben und Israel geht weiter gegen vermutete Hamas-Kämpfer vor. Und solange die Hamas ihrer Entwaffnung nicht zustimmt, hat Israel auch jeden Grund, seine eigene Umsetzung des Plans zu verweigern. Derzeit ist also kaum mit Sicherheit zu sagen, ob in Gaza wirklich dauerhafter Frieden herrscht.

„Beste Chance auf Frieden in Gaza“

Am 19. Februar soll es ein Treffen des sogenannten Friedensrates geben, also jenes Gremiums von Staaten, das US-Präsident Trump ins Leben gerufen hat, um die Umsetzung des Plans in dem Küstenstreifen zu beaufsichtigen. Bei diesem Treffen, so erwarten es Diplomaten mehrerer Länder, werde es neue Details dazu geben, wie genau die Hamas ihre Waffen abgeben soll. Damit dies auch wirklich geschieht, hoffen viele auf die Verhandler aus Ägypten und Katar, die bisher die Gespräche mit der Terrorgruppe moderiert haben.

„Diejenigen, die bisher schon die Vermittlung gegenüber der Hamas übernommen haben, müssen auch weiterhin daran arbeiten, die Gruppe zur Übergabe ihrer Waffen zu bewegen“, sagt Lana Nusseibeh, Staatsministerin im Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate. Wenn die Hamas dazu bereit sei, müsse die Übergabe selbst von den USA bewerkstelligt werden.

In jedem Fall sei die Entwaffnung der Miliz aber eine Grundvoraussetzung für eine positive Entwicklung in Gaza. „Anderenfalls bleibt das Gebiet zwischen der Hamas und Israel geteilt und der Waffenstillstand wird nicht lange halten. Und der aktuelle 20-Punkte-Plan ist die beste Chance auf Frieden in Gaza, die wir haben.“

Manche Beobachter vermuten, dass ein Kompromiss mit der Hamas die Frage betreffen könnte, an wen sie ihre Waffen abgibt. Wäre der Abnehmer zum Beispiel eine neue palästinensische Polizeitruppe in Gaza, wie sie der Friedensplan vorsieht, dann könnte die Miliz immerhin behaupten, ihre Waffen nicht dem Feind übergeben zu haben.

Forderung an Europäer

Sicher ist jedenfalls: Ob Phase 2 gelingt, entscheidet über die Zukunft des Waffenstillstands in Gaza und auch des Modells eines Friedensrates von Donald Trump. Diplomatin Nusseibeh scheint es zu bedauern, dass europäische Partner wie Deutschland und Frankreich dem Gremium fernblieben, das auch als Gegenveranstaltung der Trump-Administration zu den Vereinten Nationen gesehen wird.

Die Distanz der Europäer zur Nahostpolitik der Trump-Administration habe Europas Möglichkeiten zur Vermittlung im Nahen Osten begrenzt, sagt Nusseibeh. „Wenn man direkt über Phase 2 des Gaza-Friedensplans verhandeln will, muss man Teil des ‚Friedensrates‘ von US-Präsident Donald Trump sein“, gibt Nusseibeh zu bedenken. Europa solle sich nicht von der Suche nach einer Lösung in Gaza abwenden, sagt Nusseibeh.

„Der Friedensrat muss keinen Widerspruch zu den Vereinten Nationen darstellen. Schließlich ist sein Engagement in Gaza selbst durch eine Resolution des Sicherheitsrats legitimiert.“ Und auch die Europäer könnten eine wichtige Rolle in Gaza spielen, nicht nur mit humanitärer Unterstützung und Hilfen zum Wiederaufbau, sondern auch mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihren diplomatischen Vertretungen in Israel und den Palästinensergebieten.

Die ehemalige niederländische Vize-Ministerpräsidentin Sigrid Kaag will Trumps Konstruktion jedenfalls als Chance sehen. Dabei kann man Kaag sicher keine Feindschaft zu den Vereinten Nationen unterstellen. Sie war schon für das UN-Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA tätig, koordinierte die humanitäre Hilfe der UN während des Gaza-Krieges und wurde 2025 zur Koordinatorin der Staatenorganisation für den Nahostfriedensprozess ernannt.

Und zugleich verkündete die US-Regierung Kaaags Berufung in das Gaza Executive Board, das die Umsetzung des Trump-Plans unterstützen soll. Es sei nur wichtig, dass der Friedensrat das Ziel einer palästinensischen Staatlichkeit nicht aus dem Blick verliere, das ausdrücklich im Friedensplan erwähnt wird, sagt Kaag. Tatsächlich werden in den letzten Punkten des Plans auch die „Aspirationen des palästinensischen Volkes“ auf Staatlichkeit erwähnt, aber ohne feste Zusage ihrer Umsetzung.

In der Runde mit Kaag diskutiert auch der libanesische Geschäftsmann Massad Boulos, Trumps Berater für arabische und nahöstliche Angelegenheiten, und auch Schwiegervater von Trumps Tochter Tiffany. Er geht nicht so weit, sich zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen. Aber er sagt immerhin, der Friedensplan betreffe nicht nur Gaza, sondern die ganze Region – und berühre auch „sehr entscheidende Punkte, die mit den Palästinensern zu tun haben“. Was jetzt in Sachen Friedensarbeit im Nahen Osten geschehe, sei erst der Anfang.

Komplexe Position einiger arabischer Staaten

Die kommenden Wochen werden Aufschluss darüber geben, ob in diesem Fall aller Anfang schwer ist oder ob dem Friedensrat die eigentlichen Herausforderungen noch bevorstehen. Dabei muss sich auch zeigen, ob jene arabischen Staaten, die Frieden mit Israel geschlossen haben, ihre komplexe Position zwischen dem jüdischen Staat und den Forderungen der Palästinenser durchhalten können.

Zu ihnen gehören auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Israel 2020 in einem der sogenannten Abraham-Verträge anerkannt haben. Die Emirate stünden weiterhin zur Perspektive der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern, bekräftigt Nusseibeh. Die unabhängige Eigenstaatlichkeit der Palästinenser und das Wirken für eine friedliche Koexistenz mit dem Staat Israel seien weiterhin Grundbedingungen für die Stabilität der Region, fügt sie hinzu. Doch zunächst müsse der aktuelle Konflikt gelöst werden, und bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung seien Reformen in der Palästinensischen Behörde ein entscheidendes Element.

Diese Forderung erheben auch andere arabische Vertreter und nicht zuletzt viele Palästinenser, die unter der Korruption und dem Missmanagement ihrer Quasi-Regierung im Westjordanland leiden. Aber auch diese entscheidende Aufgabe dürfte leichter zu benennen als zu erfüllen sein.

Daniel-Dylan Böhmer, Senior Editor im Ressort Außenpolitik, bereist die Länder des Nahen Ostens und Afrika seit Jahrzehnten. Er befasst sich vor allem mit regionalen und globalen Sicherheitsthemen und wird regelmäßig als Experte in nahöstlichen TV- und Radiosendern befragt.

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