„Weiß nicht, ob ich mich auf die beiden verlassen möchte“, sagt Spahn über Farage und Le Pen

In der Debatte um eine gemeinsame europäische Nuklearabschreckung werden nach dem Wochenende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) unterschiedliche Stimmen dazu aus der Kanzlerpartei CDU laut.

Unionsfraktionschef Jens Spahn zeigte sich einerseits offen für eine Debatte über einen europäischen nuklearen Schutzschirm: „Wir müssen zumindest darüber reden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende gegenüber der WELT-Partnerpublikation „Politico“. Er mahnte auch grundsätzlich mehr strategische Eigenständigkeit Europas an. Man müsse darüber „reden lernen ohne Reflexe“, sagte Spahn.

Er stellt aber andererseits die Frage, inwiefern eine gemeinsame Nuklearstrategie mit den dafür infrage kommenden Nuklearmächten Frankreich und Großbritannien nachhaltig belastbar wäre angesichts möglicher Wahlsiege rechtspopulistischer Parteien dort. „Wenn morgen Wahlen wären, würde Farage in den UK gewinnen und Le Pen in Frankreich. Ich weiß nicht, ob ich mich auf die beiden verlassen möchte“, so Spahn.

Das heißt: Inwieweit die Fortsetzung der „Koalition der Willigen“ genannte innereuropäische Achse der Ukraine-Unterstützer und Aufrüstungsbefürworter aufrechtzuerhalten wäre, sollten in diesen wichtigsten Partnerländern Rechtspopulisten regieren, ist unklar. Dabei gilt eine wie auch immer gestaltete Teilhabe Deutschlands an den Nuklearkapazitäten eines oder beider dieser Länder derzeit als realistischste Option für eine europäische Form der Nuklearabschreckung unabhängig von den USA.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde ein Papier vorgestellt, das vier verschiedene Optionen anführte. Erstens: die Stärkung der amerikanischen Nuklearabschreckung; zweitens: eine stärkere Rolle der beiden Atommächte Großbritannien und Frankreich für die nukleare Abschreckung in Europa; drittens: die Entwicklung einer eigenen Abschreckungskomponente durch Europa als Ganzes; viertens: die nukleare Bewaffnung weiterer Einzelstaaten in Europa oder eine ausschließliche Konzentration auf erhöhte konventionelle Abschreckung.

Frankreich und Deutschland sprechen derzeit bereits über eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms. Es gehe darum, „die nukleare Abschreckung einzubetten in einen ganzheitlichen Verteidigungs- und Sicherheitsansatz“, so der französische Staatschef Macron dazu. Macron hatte den Europäern bereits im Jahr 2020 eine stärkere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung auf Basis der französischen Atomwaffen angeboten. Die damalige Kanzlerin Angela (CDU) Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatten das skeptisch gesehen.

Laschet rät von Diskussion über Atomwaffen ab

Und weiterhin halten einige in Berlin die Atom-Frage nicht für eine, die es nun umgehend zu beantworten gilt. Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Armin Laschet etwa, der dem Außenausschuss des Bundestags vorsitzt, hat die Frage eines europäischen nuklearen Schutzschirms nicht die höchste Dringlichkeit.

Es sei zwar richtig, kein Thema zu tabuisieren. „Aber dass wir jetzt als Erstes darüber diskutieren müssen, wie wir eine deutsche Beteiligung an einer Atomwaffe hinkriegen, glaube ich, ist weder für den Kanzler noch für mich, noch für sonst jemanden die Priorität“, sagte Laschet in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ am Sonntagabend. Die Frage stehe nicht in den nächsten Wochen oder Monaten zur Entscheidung an. Mehr Geld für Verteidigung auszugeben und die Wirtschaft zu stärken, seien dringlichere Themen.

Laschet verwies auch darauf, dass die Frage nach einem europäischen nuklearen Schirm – womöglich unter französischer Federführung – die schwierige Frage auch danach beinhaltet, wer im europäischen Konzert letztlich für den Schutzschild verantwortlich wäre: In Frankreich ist der Präsident wie in den Vereinigten Staaten in Personalunion Oberbefehlshaber und entscheidet über die Armee; in Deutschland hat diese Rolle das Parlament inne.

„Die Frage ist“, so Laschet, „wer am Ende die Entscheidungen fällt. Und da hat Macron immer logischerweise aus der französischen Innenpolitik heraus die Vorstellung, nur der französische Präsident und niemand anders“, sagte der CDU-Politiker. Macron werde „nicht dem deutschen Bundeskanzler eine Mitentscheidung geben bei dieser atomaren Bewaffnung.“ Laschet meinte auch, je intensiver der Bundeskanzler jetzt über das Thema diskutieren würde, desto mehr wirke es auf die USA, dass Deutschland von sich aus auf den amerikanischen Schutzschirm verzichte.

Damit sprach Laschet eine der Debatte immanente Gefahr an: Je intensiver Europa über eigene Atomwaffen diskutiert, desto eher dürften Verteidigungspolitiker in den Vereinigten Staaten dies als Absetzung ihnen und der Nato gegenüber verstehen. Und die Aufrechterhaltung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses – und die enge Einbindung der USA in dasselbe – gilt in deutschen verteidigungspolitischen Kreisen als oberste Priorität während des Prozesses, die eigenen Kapazitäten auszubauen. Ein Dilemma.

Wadephul: „Es gibt genug Atomwaffen auf der Welt“

Und so äußerte sich auch Außenminister Johann Wadephul zurückhaltend zur Frage nach europäischen Nuklearkapazitäten. „Es gibt, ehrlich gesagt, genug Atomwaffen auf der Welt, und wir müssen sehr darüber nachdenken, ob wir immer nur noch neue zusätzlich brauchen“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, ebenfalls am Sonntagabend. Zudem verfügten bereits Frankreich und Großbritannien als europäische Nato-Partner über eine nukleare Bewaffnung. Außerdem gebe es den amerikanischen Schutzschirm, den niemand in Washington infrage stelle.

„Niemand stellt den in Washington infrage“, sagte Wadephul. Und er rate auch dringend davon ab, den Schutzschirm aus europäischer Sicht infrage zu stellen. Zudem meinte er: „Ich glaube, dass alles, was wir im Verteidigungsbereich in der Zukunft machen werden, weiter auf nationaler Ebene organisiert werden wird und nicht auf europäischer Ebene organisiert werden wird.“ Europa sei an sich kein eigener Staat und werde es auch in Zukunft nicht. „Das heißt, wir reden darüber, was tragen die einzelnen Nationen dazu bei, und auch das bestimmt das Gespräch zwischen Frankreich und Deutschland.“

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