Die Union träumt jetzt von Merz als „Anführer Europas“

Als der amerikanische Außenminister Marco Rubio am Samstagmorgen ans Rednerpult der Münchener Sicherheitskonferenz trat, fehlte der Bundeskanzler im Auditorium. Friedrich Merz (CDU) traf sich stattdessen mit Start-ups der deutschen Rüstungsindustrie.

Das zeigte zum einen, dass die Berater des Kanzlers mit der Einschätzung richtig gelegen hatten, dass von Rubio diesmal keine disruptive, sondern eher eine verbindliche Rede zu erwarten sei – anders als im Vorjahr, als US-Vizepräsident J.D. Vance die wachsende Kluft zwischen Amerika und Europa ins Zentrum gestellt hatte.

Zum anderen entsprach Merz‘ Abwesenheit auch dem Inhalt seines eigenen Auftritts, mit dem er die Konferenz am Tag zuvor eröffnet hatte. Dabei erhob er den Anspruch, nicht mehr nur auf „Manöver und Launen der Großen“ reagieren, sondern „unsere eigene Agenda“ setzen zu wollen. Er appellierte an die europäische Selbstachtung und rief die Nachbarländer auf, mehr für „ein souveränes Europa“ zu tun, insbesondere durch die Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato mittels höherer Rüstungsausgaben.

Gegenüber den USA setzte der Kanzler einerseits auf Abgrenzung, indem er sich vom „Kulturkampf der MAGA-Bewegung“ und einer protektionistischen Handelspolitik distanzierte. Mit Blick auf geopolitische Realitäten wie die weiterhin existierende sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA schlug Merz andererseits vor, das transatlantische Bündnis interessengeleitet neu zu begründen.

Unterfüttert wurde die Rede durch die Terminplanung. Merz nahm sich Zeit für ein Treffen mit Gavin Newsom, dem Gouverneur von Kalifornien und möglichen nächsten Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Partei. Und während Rubio aus München nach Budapest weiterreisen wollte, um in der heißen Phase des ungarischen Wahlkampfs Ministerpräsident Viktor Orban zu treffen, empfing Merz demonstrativ den ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar.

Die Erfahrung des Grönland-Konflikts inspirierte das Kanzleramt zudem, sich für künftige Meinungsverschiedenheiten zu wappnen. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hat sich Merz eine Liste anfertigen lassen, die aufzeigt, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Die unter Verschluss gehaltene Aufstellung soll unter anderem deutsche Waren auflisten, die für die US-Wirtschaft wichtig sind. Dazu zählen Spezialmaschinen, Medizingeräte und Stahlprodukte. Außerdem sollen Orte und Einrichtungen genannt sein, die für die Vereinigten Staaten besondere Bedeutung haben, etwa der Flughafen Köln/Bonn oder der US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein.

Offiziell bestätigen wollte die Bundesregierung die Liste nicht – es ist eben ein schmaler Grat zwischen der Demonstration eigenen Selbstbewusstseins und unnötiger Provokation Trumps. So sieht das auch der Gastgeber der Sicherheitskonferenz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Die wichtigste Frage ist, wie es im Verhältnis USA und Europa weitergeht“, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtensender WELT. „Der Bundeskanzler hat einen ganz guten Sound gesetzt, auf der einen Seite uns stärker zu machen – aber es ist mir ein wichtiges Anliegen, nicht zu brechen mit Amerika“.

Denn dazu sei Europa „nicht annähernd in der Lage: militärisch, sicherheitspolitisch, digital oder auch ökonomisch“. Damit hatte Söder das europäische Dilemma gut beschrieben: Selbst, falls nun alle in Europa erkannt haben sollten, dass mehr Verantwortung nötig ist – viele sind vor allem militärisch nicht in der Lage, die auch zu übernehmen. Noch nicht.

Ein weiteres Problem ist die innenpolitische Lage. So treffend die Redenschreiber im Kanzleramt die Weltlage samt der nötigen deutschen Ableitungen beschrieben haben, so unsicher ist die Operationalisierung. Es war fast ein Treppenwitz, dass Merz in seiner Rede die Einführung des neuen, weiter auf Freiwilligkeit setzenden Wehrdienstes als Beleg für die deutsche Bereitschaft anführte, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas aufzurüsten.

General Michael Claesson, der Chef der schwedischen Streitkräfte, legte auf einem Podium dar, dass sein Land schon vor Jahren zu einer Wehrpflicht zurückgekehrt sei, weil die nötigen Rekrutierungszahlen mit Freiwilligkeit nicht erreicht worden seien. Jetzt laufe es prima. Die Forderung der Union, vor diesem Hintergrund auch in Deutschland die ausgesetzte Pflicht zu reaktivieren, war mit dem Koalitionspartner SPD aber nicht umzusetzen. Der neue Wehrdienst ist also eher ein Beleg dafür, dass die ideologischen Scheuklappen beim Betrachten der Welt in der Bundesregierung insgesamt noch nicht abgelegt sind.

Auch die Mitteilung des Kanzlers, er habe mit dem französischen Präsidenten „erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung“ begonnen, traf in der SPD auf Skepsis. „Wir Deutsche halten uns dabei an unsere rechtlichen Verpflichtungen. Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe in der Nato“, hatte der Kanzler gesagt. Ziel sei es, „in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen“ zu lassen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ließ umgehend wissen, dass er davon wenig hält und es keine Alternative zur bestehenden nuklearen Abschreckung der Nato brauche. „Warum sollten wir als Europäer ein Interesse haben, diese nukleare Abschreckung, die durch die Amerikaner gewährleistet ist und zu bleiben scheint, dass wir die infrage stellen durch andere Aktivitäten?“, fragte Pistorius. Das beschere nur Doppelstrukturen und Doppelbemühungen, „die am Ende nicht zu einem doppelten Ergebnis führen“, wie er sagte. „Von daher bin ich da eher zurückhaltend.“

Mit Spannung blickt die Union jetzt darauf, wie sich die SPD künftig in den Fragen der Wirtschafts- und Sozialreformen positioniert. „Für Deutschland ist Wachstum das leitende Prinzip“, heißt es in einem Papier, in dem CDU und CSU ihre Schlüsselbotschaften der Sicherheitskonferenz zusammengefasst haben. Denn es gelte: „Nur eine starke Wirtschaft gibt uns die Grundlage, politische und militärische Gestaltungsmacht in den heutigen Konflikten auszuüben.“

Ohne das Verständnis auf substanzielle Reformen, so fürchteten manche Unionspolitiker in München, werde die gute Rede von Merz verpuffen. „Der Bundeskanzler führt Deutschland und Europa mit Ruhe und Klarheit durch volatile Zeiten“, so heißt es im Papier. „Außenpolitik ist Chefsache, und er liefert Führung, auf die Europa sich verlassen kann.“ Manche träumen gar davon, den von Merz ungeliebten Titel des „Außenkanzlers“ umzuprägen in den „Anführer Europas“. Dass die SPD ein Interesse an einem solchen Branding hat, darf ausgeschlossen werden.

Der politische Korrespondent Thorsten Jungholt schreibt seit vielen Jahren über Bundeswehr und Sicherheitspolitik.

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