Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würde gerne heute den von der israelischen Armee besetzten Teil des Gaza-Streifens besuchen. Es wäre – sollte es klappen – ein politischer Coup. Aber auch ein heikler, sicherheitstechnisch wie diplomatisch.

Denn hinter den Kulissen gibt es einen Eklat um den angestrebten Besuch, dessen Vorbereitung gestern Nachmittag durch Berichterstattung der „FAZ“ öffentlich bekannt wurde. Offiziell wurde die Reiseplanung bislang nicht bestätigt.

Die Bundestagspräsidentin ist bereits seit Dienstag in Israel und führt dort politische Gespräche. Doch was Klöckner nun plant, wäre eine Premiere: Die erste europäische Spitzenpolitikerin seit dem Waffenstillstand, die den Gaza-Streifen besucht. Das hat das Zeug, den Kanzler, Außenminister und einige weitere im politischen Berlin unter Zugzwang zu setzen.

Sollte Klöckner heute reisen, dürfte sie dies gegen den ausdrücklichen Rat des Auswärtigen Amtes tun. Auch die deutsche Botschaft in Tel Aviv soll im Vorfeld von dem Termin abgeraten haben.

Die Hamas bleibt unberechenbar

Sicherheitsbedenken dürften ein Grund gewesen sein: Die Hamas bleibt unberechenbar, erst vor wenigen Tagen wurden vier Palästinenser nach einem Angriff auf israelische Soldaten getötet.

Beim Besuch wäre die protokollarische Nummer Zwei der Bundesrepublik fast ausnahmslos vom Schutz der Israelis abhängig. Bis spät am Abend gab es daher offenbar noch rege Diskussionen bis in höchste diplomatische Kreise. Auf Anfrage war das Auswärtige Abend unter Johann Wadephul (CDU) am späten Mittwochabend nicht unmittelbar erreichbar.

Ob Klöckner den Besuch tatsächlich absolviert, wird sich im Laufe des Donnerstagvormittags zeigen. Lediglich Besuche des Nova-Festival-Geländes und eines Kibbuz im Süden Israels, der am 7. Oktober von Hamas-Terroristen überfallen worden war, standen auf dem Programm.

Innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Stimmen zu einem möglichen Besuch Klöckners im Gaza-Streifen. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte in der „FAZ“, ein Besuch im Gaza-Streifen in Begleitung der israelischen Armee wäre ein „eklatantes Signal“.

Widerspruch kommt von Falko Droßmann (SPD), dem Chef der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. „Ich begrüße es, wenn sie fährt“, sagte er in Jerusalem.

Es gibt auch andere deutsche Spitzenpolitiker, denen nachgesagt wird, Reisen in den Gaza-Streifen zumindest erwogen zu haben: Außeminister Johann Wadephul zum Beispiel. Oder auch Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan von der SPD.

Klöckners Ansatz wäre: Auf die humanitäre Lage in der Region aufmerksam zu machen. Und Transparenz einzufordern.

Es wäre ein wichtiger Schritt, „wenn Israel regelmäßig internationalen und parlamentarischen Beobachtern Zugang ermöglicht“, so Klöckner bereits vor ihrer Nahost-Reise.

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