Grüne und Linke lehnen die Forderung aus der CDU nach einer höheren Verdienstgrenze bei Minijobs entschieden ab. CDU-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hatte im Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online“ eine Anhebung der Minijobgrenze auf 1000 Euro gefordert und erklärt, Minijobs seien wichtig für Familien und Menschen mit geringem Einkommen.

„Offenbar hat Herr Hagel immer noch nicht verstanden, welchen Schaden Minijobs anrichten“, kommentiert der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser. Sie bieten Beschäftigten „nicht nur keine eigenständige soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter, sondern untergraben auch massiv die Finanzierungsbasis unseres solidarischen Sozialversicherungssystems.“ Meiser fordert stattdessen flächendeckende Tarifverträge für „gute Arbeitsbedingungen und Löhne“. Das seien Dinge, für die Baden-Württemberg einmal gestanden habe. „Aber kein Wort davon von Herrn Hagel“, sagt Meiser und fügt hinzu: „Offenkundig will Herr Hagel aus dem Land der gut bezahlten Facharbeiter lieber ein Land der prekär Beschäftigten machen.“

Die Grünen verweisen auf gegensätzliche Forderungen innerhalb der Union: „Zuerst fordert die Mittelstandsvereinigung der Union, das Recht auf Teilzeit stark einzuschränken, jetzt erkennt Herr Hagel, wie wichtig Teilzeitarbeit für Familien ist. Der Arbeitnehmerflügel der Union will Minijobs weitgehend abschaffen, Herr Hagel spricht sich sogar für eine Ausdehnung der Minijobs aus“, sagt der Sprecher für Arbeit und Soziales der Fraktion, Armin Grau. Er resümiert: „Bei der CDU herrscht arbeits- und sozialpolitisch ein komplettes Chaos.“ Auch er bemängelt, dass dem Staat durch Minijobs Sozialversicherungsbeiträge entgehen. Zudem seien sie für viele Menschen eine Falle: „Wer langfristig in Minijobs arbeitet, steht im Alter mit leeren Händen da.“ Grau fordert die Abschaffung von Minijobs mit Ausnahme für Schüler und Studierende.

Hagel: „Wirtschaftspolitische Vernunft“

Der CDU-Ministerpräsidentenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hatte zuvor vorgeschlagen, die Verdienstgrenze für Minijobs um rund 400 Euro zu erhöhen. „Minijobs und Teilzeitmodelle sind gelebte wirtschaftspolitische Vernunft“, sagte Hagel dem Nachrichtenportal T-Online. „Mit mir können Sie zum Beispiel gerne über eine Anhebung der Minijobgrenze auf 1000 Euro sprechen.“ Minijobs seien wichtig für Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Die Debatte um die Abschaffung der „Lifestyle-Teilzeit“ gehe dagegen „an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei“.

Die Verdienstgrenze bei Minijobs orientiert sich am Mindestlohn und liegt derzeit bei 603 Euro. Viele Unternehmer wünschen sich eine höhere oder flexiblere Grenze, um Minijobber mehr einsetzen zu können, wenn viel zu tun ist. Für Arbeitgeber können Minijobs neben der Flexibilität auch deshalb günstig sein, weil sie für ihre Minijobber nur pauschale und somit oft niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen müssen.

Auch Gewerkschaften wie der DGB kritisieren Minijobs unter anderem aus diesem Grund und fordern, dass sie vom ersten Euro an sozialversicherungspflichtig sein sollten. Sie kritisieren zudem, dass Minijobs oft kein Sprungbrett in die Festanstellung seien. So waren sie ursprünglich mal gedacht.

Auch in der CDU selbst wird über Minijobs gestritten. Der Arbeitnehmerflügel CDA kritisiert in einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag Mitte Februar, Minijobs seien zu einer „Parallelwelt der Arbeit“ geworden: „Kaum Sozialbeiträge, kaum Ansprüche, keine Absicherung in Krisenzeiten.“ Der CDA fordert, Minijobs schrittweise in „reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ zu überführen.

Hagel: „Ampelregierung hat jedem im Land die Lust auf Klimaschutz genommen“

Hagel spricht sich zudem gegen die in Teilen seiner Partei diskutierte Abschwächung der Klimaziele aus. „Wir brauchen jetzt Stabilität und Verlässlichkeit in unseren Entscheidungen“, sagte Hagel. „Wir wollen die Wege öffnen, um diese Ziele zu erreichen.“ Auf die Frage, ob die Klimaziele abgeschwächt werden sollten, sagte Hagel klar: „Nein.“

Klimaschutz sei ihm wichtig, betonte der CDU-Politiker weiter. „Nur hat die Ampelregierung so ziemlich jedem im Land die Lust auf Klimaschutz genommen“, sagte er. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe durch das Heizungsgesetz eine politische Kultur geschaffen, bei der man beim Klimaschutz immer an Verbote denke. „Unsere Idee eines konservativ inspirierten Umweltschutzes geht da wohlwollender an die Sache ran.“

Hagel sprach sich außerdem dagegen aus, das Verbrenner-Aus noch weiter aufzuweichen, als es die EU zuletzt getan hat. „Das ist ein guter Kompromiss, weil er hocheffiziente Verbrenner, Range Extender und Plug-in-Hybride erlaubt“, sagte Hagel. Die EU hatte zuletzt beschlossen, dass nun auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. „Das pauschale Verbot war schädlich. Ich will diesen grünen Kulturkampf ums Auto beenden“, so Hagel.

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