Die Kritik an der gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag ebbt nicht ab. Insbesondere die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

In der ntv-Talkshow „Pinar Atalay“ hatte Reichinnek noch gesagt, es habe keine vorherige Absprache mit der AfD gegeben. Diese habe bei dem Antrag zunächst Ablehnung signalisiert und sich dann „spontan umentschieden und zugestimmt“. Reichinnek hatte ebenfalls erklärt, dass bei der Abstimmung mehrere Abgeordnete der Thüringer Regierungskoalition nicht anwesend gewesen waren.

Auch die Thüringer Linke hatte den Vorwurf zurückgewiesen, im Landtag bewusst eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen zu haben. Bei der Abstimmung über einen Antrag zur Sportstättenförderung am vergangenen Donnerstag habe es sich um eine „Zufallsmehrheit“ gehandelt, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Christian Schaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

In den sozialen Netzwerken waren die Linken für ihre Erklärung scharf kritisiert worden. Die „Junge Union Thüringen“ etwa schrieb auf Instagram: „Doppelmoral at its best.“ Der Landtagsabgeordnete Matthias Herzog aus dem BSW schrieb ebenso auf Instagram: „Die Linke nimmt eine Mehrheit mit der AfD bewusst in Kauf. (...) Damit zeigt Die Linke, wie schnell politische Grundsätze zur Verhandlungsmasse werden, wenn es um symbolische Beschlüsse geht.“

Das Bemerkenswerte an der Abstimmung: Die Linke wusste offenbar sehr genau, dass die AfD zustimmen würde. Denn tatsächlich zeigt die Aufzeichnung der Sitzung, dass die AfD während der Redebeiträge kurz vor der Abstimmung eindeutig signalisiert hatte, dass sie dem Antrag mit dem Titel „Sportstätten retten – ein neuer Goldener Plan Sport muss her“ zustimmen werde.

Video beweist, dass die Linke eine AfD-Zustimmung in Kauf nahm

„Auch wenn wir wissen, wer die 1,3 Mrd. Euro Sanierungsstau im Sport mitzuverantworten hat, möchten wir den Antrag der Fraktion Die Linke in dieser Angelegenheit eben unterstützen, denn für die Aufarbeitung dieses gigantischen Berges maroder Infrastruktur brauchen wir die Unterstützung des Bundes – und zwar so schnell wie möglich“, kündigte der AfD-Abgeordnete Uwe Thrum unter „Top 10“ bei Minute 7:26:01 an und appelliert dabei auch an die Abgeordneten des BSW. Kurz darauf findet die Abstimmung statt.

Die Linken-Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites Förderprogramm zur Sanierung maroder Sportstätten. Der Antrag wurde mit 32 Ja-Stimmen angenommen – getragen von Abgeordneten der Linken und der AfD. 30 Nein-Stimmen gab es aus den Reihen der Regierungsfraktionen.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verteidigt das Vorgehen seiner Partei. „Nur, weil die AfD so perfide taktiert, ihr Abstimmungsverhalten zu verändern, sägen wir doch nicht unseren eigenen Antrag ab“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. „Wir werden uns von denen aber nicht diktieren lassen, wie wir Parlamentsarbeit machen.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke