Der Bürgermeisterkandidat der Linken in Berlin-Neukölln, Ahmed Abed, will sich nicht in die Antisemitismus-Ecke stellen lassen. Es sei nicht antisemitisch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusprechen, sagte er und verwies auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen. „Dass dort ein Völkermord stattfindet oder überhaupt große Kriegsverbrechen, das stand schon in jeder seriösen Zeitung.“

Abed sagte weiter: „Also wenn Kritiker mich dafür kritisieren, dass ich auf die Situation in Gaza hinweise, dann kann ich nur sagen: Warum regt es diese Menschen nicht auf? Und warum versuchen sie, die Diskussion durch den Vorwurf des Antisemitismus abzukürzen?“ Die jahrzehntelange Besatzungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten dürfe hierzulande nicht länger unterstützt werden, Deutschland sei dem Völkerrecht und der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.

Seit einem Jahrzehnt in Bezirksverordnetenversammlung

Abed ist als Anwalt tätig und hat selbst palästinensische Wurzeln. Seit 2016 ist er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und dort inzwischen Co-Fraktionsvorsitzender der Linken. Mitte Januar machte ihn seine Partei zum Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters bei der Wahl am 20. September. SPD- und CDU-Politiker kritisierten das scharf.

Über den Bezirk hinaus machte Abed im Oktober 2025 Schlagzeilen beim Besuch des Bürgermeisters aus Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot. Bei der Veranstaltung im Rathaus nannte er den Gast einen „Völkermörder“, was bei anderen Parteien für Empörung sorgte.

Viele Tote und Verschleppte bei Hamas-Überfall

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und anderer Gruppen in Israel ein Massaker verübt. Rund 1200 Menschen wurden getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Küstenstreifen verschleppt. Auf das Massaker folgte der Gaza-Krieg, bei dem Zehntausende Palästinenser getötet wurden. Inzwischen greift ein von US-Präsident Donald Trump vorangetriebener Friedensplan.

Die Frage, ob Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord einzustufen ist, wird international kontrovers diskutiert, wobei verschiedene Akteure zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kam im September 2025 zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen einen Genozid begangen hat. Israel hat das scharf zurückgewiesen.

Laut UN-Konvention bezeichnet der Begriff Völkermord (Genozid) die gezielte Verfolgung einer Bevölkerungsgruppe, die sich durch Sprache, Religion und Tradition von anderen unterscheidet – mit dem Ziel, diese Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.

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