Es sind frostige Zeiten zwischen den USA und Europa. Gerade hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Strafzölle auf Waren aus acht europäischen Ländern einzuführen, die sich einer US-Übernahme Grönlands entgegenstellen. Schon zuvor hatte er sich über das „schwache“ Führungspersonal in Europa beschwert. Auf dem Kontinent wiederum kommt man zunehmend zum Schluss, dass Amerika kein zuverlässiger Partner mehr ist. Von einem „erratischen“ Präsidenten sprechen manche.

Das führt nicht nur zu einer möglichen Abschwächung der Zusammenarbeit in Handelsfragen. Auch im Sicherheitsbereich steigt die Sorge vor einer Abhängigkeit von amerikanischen Produkten und Software. In Deutschland zeigt sich das aktuell beim Thema Palantir. Hier gibt es nach WELT-Recherchen massive Absetzbewegungen in Bund und Ländern. Lange stand die Analyse-Software des US-Unternehmens auf der Wunschliste von Polizeibehörden überall im Land. Sie ist in der Lage, große Datenmengen schnell auszuwerten. Doch inzwischen zeichnet sich ab, dass die Software zumindest nicht flächendeckend zum Einsatz kommen wird. Zu groß ist die Kritik.

„Der Einsatz der amerikanischen Software Palantir schafft eine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten mit unabsehbaren Folgen. Diese kritische Sicht wird nach meinem Eindruck inzwischen von einer deutlichen Mehrheit der Länder geteilt“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz, WELT. Es werde aufmerksam nach anderen europäischen Anbietern Ausschau gehalten.

Auf Bundesebene erwartet Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) inzwischen nicht mehr, dass die Software eingesetzt werde: „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Hubig am Dienstag WELT. Schon in den Wochen zuvor hatte sich die SPD-Politikerin kritisch geäußert. Sie finde es gut und richtig, „dass wir auch als Bundesregierung sagen: Palantir werden wir nicht einsetzen“, hatte sie am 13. Januar auf einer öffentlichen Veranstaltung des Mobilfunkanbieters O2 Telefónica gesagt.

Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz, mit dem Bundespolizei und Bundeskriminalamt mehr Befugnisse für Ermittlungen im digitalen Raum erhalten sollen. Geplant ist auch eine gesetzliche Grundlage für automatisierte Datenanalysen. Damit könnten Programme polizeiliche Datenbestände durchsuchen und mögliche Zusammenhänge sehr viel schneller sichtbar machen.

Lange galt Palantir dafür als Mittel der Wahl – auch in der Union. „Die Bundesländer haben vor vier Jahren unter Beteiligung des Bundes eine Ausschreibung für den Einsatz einer Software zur Unterstützung von Ermittlungen durchgeführt. Am Schluss gab es nur einen Anbieter: Das war Palantir“, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Interview mit dem „Stern“ im Sommer gesagt. „Wir bereiten jetzt die Einsatzmöglichkeit von Analysesoftware beim Bund vor. Das geschieht Technologie- und Anbieter-offen.“

Auf Anfrage erklärte das Ministerium nun, weiterhin zu prüfen, welche Analyse-Software künftig bei der Polizeiarbeit zum Einsatz kommen soll. „Im Bund-Länder-Programm P20 wird derzeit geprüft, wie die Auswerte- und Analysefähigkeit beschleunigt im P20-Datenhausökosystem implementiert werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Eignung und Verwendbarkeit verschiedener Softwarelösungen betrachtet“, sagte eine Sprecherin.

Einige Bundesländer nutzen Palantir bereits

SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag grundsätzlich vorgenommen, die IT-Systeme der Sicherheitsbehörden besser miteinander zu harmonisieren und umfassend zu digitalisieren. Auch die SPD im Bundestag fordert nun allerdings, dass Palantir in der Ermittlungsarbeit klar ausgeschlossen wird. „Eine Einführung der bundesweiten Nutzung von Palantir wird es mit der SPD nicht geben“, sagte Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, WELT. „Einem Gesetz, in dem das vorbereitend angelegt ist, kann ich nicht zustimmen.“

Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte auf Anfrage, dass entsprechende Analysemöglichkeiten notwendig seien. Auf einen Anbieter legte sich die Behörde allerdings nicht fest. „Zunehmende Digitalisierung sowie ein verstärktes Kriminalitätsgeschehen im digitalen Raum führen dazu, dass das polizeilich relevante Datenaufkommen stetig anwächst und auch in Zukunft weiter zunehmen wird“, sagte ein BKA-Sprecher. „Eine automatisierte Datenanalyse ist aus hiesiger Sicht für eine zeitgemäße Polizeiarbeit und für das Bundeskriminalamt speziell auch in seiner Aufgabe als Zentralstelle zur Unterstützung der Polizeibehörden der Länder und des Bundes erforderlich.“

Einige Bundesländer nutzen die Software von Palantir bereits oder planen das, darunter Bayern und Baden-Württemberg. Allerdings soll es sich zum Teil nur um einen Zwischenschritt handeln. Man habe einen Fünf-Jahres-Vertrag bis ins Jahr 2030 geschlossen, sagte eine Sprecherin des CDU-geführten Innenministeriums in Stuttgart. Die Nutzung von Palantir soll in Baden-Württemberg lediglich „eine Übergangslösung“ sein. Man versuche, mit geeigneten Partnern eine vergleichbare europäische Software zu entwickeln.

Ricarda Breyton schreibt seit vielen Jahren über Migrationspolitik und rechtspolitische Themen.

Korrespondent Philipp Woldin kümmert sich bei WELT vor allem um Themen der inneren Sicherheit und berichtet aus den Gerichtssälen der Republik.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke