Die ehrliche Bilanz von Trumps Außenpolitik

Es war Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller, der die von seinem Präsidenten im ersten Jahr seiner Amtszeit entscheidend mitgeprägte neue internationale Ordnung am deutlichsten beschrieb. „Wir leben in einer Welt, die von Stärke, Gewalt und Macht regiert wird“, sagte Miller im Interview mit CNN, kurz nachdem das US-Militär den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen hatte.

Innerhalb der ersten 365 Tage seiner zweiten Amtszeit hat sich Donald Trump auf allen Kontinenten und Krisenherden eingemischt – und die Welt verändert. Ein Überblick.

Ukraine

Der Ukraine-Krieg gerät immer phasenweise in den Fokus des US-Präsidenten. Zuletzt war das vor Silvester der Fall, als er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Florida traf. Ein Deal sei zu 95 Prozent fertig, hieß es damals von dem Ukrainer. Kiew hatte einen eigenen 20-Punkte-Plan präsentiert, um dem von Russland und den USA im November entworfenen 28-Punkte-Plan etwas entgegenzusetzen. Die zentrale Forderung Kiews sind amerikanische Sicherheitsgarantien. Bislang gibt es allerdings noch keinen Durchbruch.

Trump ändert regelmäßig seine Meinung darüber, welche Seite daran seiner Sicht nach Schuld trägt. Während er Russlands Machthaber Wladimir Putin im vergangenen Jahr in sporadischen Wutausbrüchen unterstellt hat, nicht am Frieden interessiert zu sein, tut er das bei Selenskyj regelmäßiger. Erst am Mittwoch sagte er wieder: „Ich glaube, die Ukraine ist weniger bereit, einen Deal zu machen.“ Ursprünglich hatte Trump versprochen, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Schon bald gab er bekannt, sich ob der Komplexität geirrt zu haben. „Ich dachte, es sei der einfachste“, sagte er im Mai vergangenen Jahres.

Europa

Trumps Volten gegen Grönland versetzen Europa dieser Tage in Aufregung. „Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben“, schrieb er am Wochenende in einem Brief an den norwegischen Premier Jonas Gare Støre. Tags zuvor hatte er sieben europäischen Ländern mit Zöllen gedroht, sollte es zu keinem Deal für einen Kauf der Arktis-Insel durch die USA kommen.

Bislang haben die Europäer keine einheitliche Strategie, wie sie Trumps Drohgebärden entgegentreten sollen. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul betonte nach seinem Besuch in Washington vergangene Woche, dass es an den Grönländern liege, zu entscheiden, zu wem sie gehören möchten. Die Aussage des grönländischen Premiers Jens-Frederik Nielsen, sein Land lehne eine Zugehörigkeit zu den USA ab, kommentierte Trump mit den Worten: „Das wird ein großes Problem für ihn.“

Eine Übernahme Grönlands gegen den Willen der Bevölkerung dort oder den Willen Dänemarks, zu dem die Insel gehört, würde das Ende der Nato bedeuten, wie die dänische Premierministerin Mette Frederiksen Anfang Januar warnte.

Mit seinen Drohungen gegen Grönland relativiert Trump damit eine zweifelsfreie Errungenschaft seiner zweiten Amtszeit: die Stärkung der Nato. Auf seinen Druck hin haben sich alle europäischen Staaten verpflichtet, bis 2035 fünf Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.

Selbst nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine trieben viele Europäer die Aufrüstung nur zögerlich voran. Dass sich die Europäer ihrer eigenen Verantwortung bei der Verteidigung ihres Kontinents bewusst geworden sind, ist ein Erfolg, den Trump für sich reklamieren kann. Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag bezeichnete Generalsekretär Mark Rutte ihn als „Daddy“ des Bündnisses. Ein Titel, den er stolz weiterverbreitete.

Auch in Handelsfragen ist Trump im Begriff, einen Erfolg zunichtezumachen. Denn im Zoll-Streit konnte er sich ursprünglich gegenüber der Europäischen Union durchsetzen. Den Drohungen flächendeckender Zölle setzte die EU im Sommer vergangenen Jahres wenig entgegen. Man erwog, Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder oder Whiskey mit Zöllen zu belegen.

Am Ende knickte Brüssel ein und akzeptierte einen US-Zoll auf europäische Waren von 15 Prozent, für Aluminium und Stahl sogar von 50 Prozent. US-Waren dürfen weiterhin zollfrei nach Europa kommen, zudem versprach die EU Investitionen in den USA von 600 Milliarden Dollar und Energiekäufe von 750 Milliarden Dollar. Dieser Deal sollte ursprünglich diese Woche vom EU-Parlament ratifiziert werden. Angesichts der Grönland-Erpressung ist dies vorerst ausgesetzt.

Naher Osten

Im Nahen Osten kann Trump einen großen Erfolg verzeichnen. Im Herbst gelang es ihm, den zwei Jahre währenden Krieg zwischen Israel und der Hamas zu beenden. Im Zuge eines von ihm entworfenen Friedensplans haben die Terroristen alle israelischen Geiseln freigelassen, seitdem gilt ein Waffenstillstand. Ein langfristiger Rahmen für die Sicherung und Verwaltung des Gaza-Streifens, von dem in einer zweiten Phase von Trumps Plan die Rede ist, wurde bislang aber nicht gefunden.

Ambivalent ist die Bilanz von Trumps Iran-Politik. Durch das Bombardement der Nuklearanlagen im Juni vergangenen Jahres ist anzunehmen, dass das Atomprogramm Teherans zurückgeworfen wurde. Unstrittig ist, dass die Anlagen schweren Schaden genommen haben – sieben B2-Tarnkappenbomber warfen insgesamt 14 bunkerbrechende Bomben vom Typ GBU-57 über der unterirdischen Atomanlage Fordo ab und dutzende Tomahawk-Marschflugkörper schlugen in den Anlagen in Isfahan und Natans ein.

Allerdings gibt es Grund zur Annahme, dass es Teheran gelungen ist, kurz vor dem Militärschlag 400 Kilogramm hoch angereichertes Uran in Sicherheit zu bringen. Satellitenbilder zeigen am Vortag des US-Angriffs eine Lkw-Kolonne vor Fordo.

Sein jüngstes Versprechen, dem iranischen Volk in seinem Freiheitskampf gegen die Mullah-Diktatur beizustehen, machte der US-Präsident nicht wahr. Auf Ankündigungen, dass „Hilfe“ auf dem Weg sei, folgte nichts. Berichten des Portals Axios zufolge befahl Trump die Vorbereitung eines Militärschlags gegen mehrere Ziele des Regimes, gab am Ende aber den Einsatzbefehl nicht.

Asien

Im Handelsstreit mit China musste Trump nachgeben. In immer neuen Runden hatte er neue Zölle auf chinesische Importe zwischen dem Beginn seiner Amtszeit und April auf 145 Prozent getrieben, worauf Peking mit Gegenzöllen von 125 Prozent antwortete. Bei einem Gipfeltreffen des US-Finanzministers mit seinem chinesischen Amtskollegen in Genf im Mai einigten sich beide auf eine 90-tägige Reduzierung der US-Zölle auf 30 Prozent und der chinesischen Zölle auf zehn Prozent.

Anfang Oktober spielte Peking seinen Trumpf aus und kündigte Exportrestriktionen für Seltene Erden an. Einen Tag später drohte Trump, die Zölle wieder auf 100 Prozent anzuheben, bei einem Gipfeltreffen mit Xi Jinping in Südkorea Ende Oktober gab er aber klein bei. Er reduzierte die Zölle auf chinesische Importe auf 20 Prozent, im Gegenzug setzte Peking die Exportrestriktionen für Seltene Erden aus. Im Dezember erlaubte Trump dem Halbleiter-Unternehmen Nvidia, ihren KI-Chip H200 nach China zu verkaufen. Ein Schritt, der Peking hilft, seinen Rückstand im KI-Rennen mit den USA aufzuholen.

In der Taiwan-Frage hat Trump gegenüber China die strategische Ambiguität wiederhergestellt und den demokratischen Inselstaat gleichzeitig militärisch gestärkt. Während sein Vorgänger Joe Biden klar mit einer militärischen Antwort im Fall einer chinesischen Invasion drohte, erklärte Trump Anfang Januar dieses Jahrs im Interview mit der „New York Times“ mit Blick auf einen möglichen Angriffsbefehl von Xi: „Er muss selbst entscheiden, was er tun wird. Aber ich habe ihm gesagt, dass ich sehr unglücklich wäre, wenn er das tun würde, und ich glaube nicht, dass er das tun wird. Ich hoffe, dass er es nicht tut.“ Mit solchen Sätzen lässt Trump Unklarheit entstehen, wie eine US-Antwort im Fall einer Invasion aussehen würde. Diese Strategie verfolgten US-Präsidenten jahrzehntelang gegenüber Taiwan und erhofften sich dadurch abschreckende Wirkung, weil Peking die Folgen eines Angriffs schwerer kalkulieren könne.

Im Dezember genehmigte Trump einen Waffenverkauf an Taipeh im Wert von elf Milliarden Dollar. Das ist laut der Nachrichtenagentur Reuters das größte Waffenpaket, dass die US-Regierung jemals veranlasst hatte. Im November gab Trump grünes Licht für den Verkauf von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge im Wert von 300 Millionen Dollar.

Lateinamerika

In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie setzt die US-Regierung einen verstärkten Fokus auf die westliche Hemisphäre, also Lateinamerika. Ziel ist es, den russischen und chinesischen Einfluss in der Region zurückzudrängen. Die Festnahme Maduros in Venezuela sollte als erster Schritt zur Erreichung dieses Ziels dienen.

Geführt wird das Land jetzt von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Laut Aussagen des US-Präsidenten sprachen beide in einem „sehr guten Telefonat“ am Mittwoch über Öl, Mineralien, Handel und nationale Sicherheit. Als Nächstes könnte die kommunistische Diktatur Kuba ins Visier Trumps geraten. Jedoch wäre eine Lösung des Landes aus seiner Allianz mit Peking und Moskau weit schwieriger.

Auch beim größten Land des Kontinents, Brasilien, ist der US-Präsident weit von seinem Ziel entfernt. Aufgrund seiner Allianz mit Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist der derzeitige Amtsinhaber Lula da Silva schlecht auf Washington zu sprechen und treibt die Integration ins Brics-Bündnis aktiv voran.

Gregor Schwung berichtet als außenpolitischer Korrespondent über transatlantische Beziehungen, internationale Entwicklungen und geopolitische Umbrüche mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Ukraine und die USA.

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