Die Taliban sollen ein Hotel in Kabul durchsucht und abgeriegelt haben, in dem Menschen untergebracht sind, die eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland haben.
Das erfuhr WELT von drei Personen mit Kenntnis des Vorgangs. Laut ihren Schilderungen umstellten örtliche Sicherheitskräfte am Sonntagvormittag das Hotel. An der Aktion sollen der Taliban-Geheimdienst, die Polizei und das Innenministerium beteiligt gewesen sein. Sie beschlagnahmten Handys, befragten Menschen zu ihren Ausreise-Absichten und zeichneten die Gespräche per Video auf.
Der Vorfall stellt laut Zeugen den ernstesten Zwischenfall im Zusammenhang mit den deutschen Aufnahmeprogrammen bis dato dar. Das betroffene Hotel gilt in deutschen Behördenkreisen als „Safe House“. Hier sollen Menschen einquartiert worden sein, die die Bundesregierung eigentlich aus Pakistan nach Deutschland einfliegen wollte. Die pakistanischen Behörden hatten – nachdem das deutsche Vorhaben stockte – allerdings im vergangenen Jahr begonnen, Menschen, deren Visum abgelaufen war, zurück nach Afghanistan abzuschieben. Dort finden sie – seit mehreren Monaten – in dem Hotel Zuflucht.
Nach WELT-Informationen waren zuletzt 79 Personen in dem „Safe House“ untergebracht. Es soll von einem Dienstleister im Auftrag der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betrieben werden. Von den Anwesenden sollen 15 eine Aufnahmezusage nach dem Bundesaufnahmeprogramm haben. 63 Personen sollen im sogenannten „Überbrückungsprogramm“ für eine Einreise nach Deutschland vorgesehen gewesen sein, bei einer weiteren Person soll es sich um eine ehemalige Ortskraft handeln.
Abwicklung der Aufnahmeprogramme versucht Probleme
Zuletzt hatten sich Fälle gehäuft, in denen pakistanische Behörden Afghanen, die nach Deutschland ausreisen wollten, über die Grenze nach Pakistan brachten. Denn die Bundesregierung versucht seit Monaten das Bundesaufnahmeprogramm abzuwickeln, flog nur noch sehr schleppend Menschen aus Pakistan ein, die oft bereits monatelang mit einer Zusage für das Bundesaufnahmeprogramm in Islamabad verharrten. Die nur zögerliche Bearbeitung ihrer Fälle hatte auch zu großen diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und Pakistan geführt.
Viele Afghanen mussten ihre Einreise nach Deutschland einklagen. Die Bundesregierung hatte das Bundesaufnahmeprogramm nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan im August 2021 ins Leben gerufen, um „besonders gefährdete“ Menschen eine Aufnahmeperspektive zu geben. Gerichte haben seither entschieden, dass eine Aufnahmezusage nach dem Bundesaufnahmeprogramm rechtsverbindlich ist.
Bei einem weiteren Aufnahmeprogramm, dem Überbrückungsprogramm, ist die rechtliche Lage umstritten. Das Bundesinnenministerium hat im Dezember erklärt, keine afghanischen Ortskräfte mehr aus der sogenannten Überbrückungsliste aufnehmen zu wollen. Gerichte entschieden zuletzt mehrfach, dass eine Zusage im Überbrückungsprogramm keinen Verwaltungsakt mit Außenwirkung darstelle.
Am Freitag entschied das Verwaltungsgericht Berlin jedoch in einem Fall, dass ein Visum dennoch auszustellen sei. Die Ablehnung sei willkürlich, unzureichend begründet und verfassungsrechtlich unzulässig. Das Urteil liegt WELT vor.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ In Pakistan warteten Ende Dezember nach Angaben des Bundesinnenministeriums jedoch noch mehr als 250 Afghanen auf einen Flug nach Deutschland. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, diese Menschen noch aufzunehmen.
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