„Müssen uns daran gewöhnen, wieder mehr zu arbeiten“, sagt Rhein und verweist auf Griechenland

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für längere Arbeitszeiten. „Wir müssen uns in Deutschland daran gewöhnen, wieder mehr zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Seinen Worten zufolge braucht es einen „einen neuen Respekt vor Leistung mit dem klaren Grundsatz: Wer etwas leistet, hat von Staat und Gesellschaft mehr zu erwarten als jemand, der weniger leistet.“

Beispielgebend sieht Rhein Griechenland: „Das Land hat in kürzester Zeit einen starken Aufschwung bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt geschafft. Dort diskutieren sie inzwischen darüber, ob sie auch an einem Samstag arbeiten und eine Sechs-Tage-Woche machen sollten. In Deutschland dagegen debattieren wir über eine Vier-Tage-Woche.“

Für ihn sei klar: „Mit einer Vier-Tage-Woche und weniger Arbeit werden wir unseren Wohlstand nicht halten.“ Leistung sei etwas „verdammt Gutes“. „Jemand, der Leistung bringt, ist kein rücksichtsloser Karrierist und kein skrupelloser Kapitalist, sondern jemand, der gerne etwas schafft und damit auch etwas für die Gemeinschaft tut“, sagte Rhein. Im Übrigen erlebe er in Gesprächen eine enorme Leistungsbereitschaft bei den Menschen: „Jetzt geht es darum, diese Leistung politisch zu honorieren, anstatt sie zu ignorieren.“

CDU-Arbeitnehmerflügel will Minijobs einschränken

Einen weiteren arbeitsmarktpolitischen Vorschlag machte der Arbeitnehmerflüge der CDU zum Wochenbeginn. Sie wollen die Minijobs stark einschränken. Das geht aus einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU Ende Februar hervor, der dem „Stern“ vorliegt. „Aus einem Übergangsmodell ist eine Parallelwelt der Arbeit geworden“, heißt es darin. Aus kleinen Tätigkeiten seien für viele Menschen berufliche Sackgassen geworden.

Der Arbeitnehmerflügel schlägt vor, vorhandene Minijobs schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen. Ausnahmen soll es künftig nur noch für Schüler, Studierende und Rentner geben oder für Arbeitnehmer, die klar begrenzte Nebentätigkeiten ausüben. So soll die Gesamtzahl deutlich reduziert werden. „Minijobs führen zu Absenkungen arbeitsrechtlicher Standards, begünstigen Schwarzarbeit und verzerren den Wettbewerb“, begründet der Arbeitnehmerflügel den Vorstoß.

Bis zu acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten laut dem Arbeitnehmerflügel in einem Minijob, also einem Arbeitsverhältnis, das eine monatliche Gehaltsgrenze von 603 Euro nicht überschreitet. Arbeitnehmer hätten jedoch nur wenig soziale Absicherung, existenzsichernde Renten seien kaum erreichbar. „Der vermeintliche Vorteil ‚mehr Netto‘ entpuppt sich als Verlust an Sicherheit“, erklärt der Arbeitnehmerflügel. „Menschen, die Solidarität am dringendsten bräuchten, stehen im Alter und in Notlagen mit leeren Händen da.“

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