Soziale Netzwerke wie TikTok, Instagram oder Facebook sollen nach dem Willen zahlreicher CDU-Landesverbände zu strengeren Zugangsregeln insbesondere für Jugendliche verpflichtet werden. Der Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar in Stuttgart soll unter anderem über eine generelle Altersbegrenzung abstimmen. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und das Bundesfamilienministerium arbeiten an neuen Regeln für die sozialen Medien.
Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein will den Parteitagsdelegierten einen Beschlussantrag vorlegen, in dem sich die Union für die Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren für Nutzer sozialer Netzwerke ausspricht. Für dort veröffentlichte Beiträge soll es zudem eine Klarnamenpflicht geben. Die Nord-CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther an der Spitze plädiert zudem für die Einführung einer Digitalsteuer insbesondere für Tech-Konzerne. Während sich für eine solche Steuer parteiintern kaum Unterstützung abzeichnet, könnten Altersbeschränkung und Klarnamenpflicht auf dem Parteitag mehrheitsfähig sein.
Niedersachsen befürwortet den Vorstoß. Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner sagte WELT AM SONNTAG: „Die Forderung nach einem Mindestalter von 16 Jahren unterstützt die CDU-Landtagsfraktion voll und ganz. Da müssen wir dringend etwas machen. Australien geht bei diesem Thema den richtigen Weg.“ Dort gilt seit Jahresbeginn für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein Nutzungsverbot für soziale Medien. Lechner begrüßt auch den Vorstoß zur Klarnamenpflicht. Aus innenpolitischer Sicht sei deren Nutzen „unstrittig“. Allerdings habe er Zweifel, dass eine solche Regel international umsetzbar ist. „Das müsste sie sein, wenn sie etwas nutzen soll.“
Auch die Christdemokraten aus Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz signalisieren Unterstützung für den Antrag aus Kiel. „Wir befürworten ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media und sehen auch die Klarnamenpflicht eher positiv“, sagte der Schweriner CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters.
Gordon Schnieder, Landeschef der CDU in Rheinland-Pfalz, verweist auf „erhebliche negative Auswirkungen“, die soziale Medien auf die mentale Gesundheit junger Menschen haben könnten. „Daher begrüße ich die Debatte um ein Social-Media-Verbot. Das müssen wir breit diskutieren. Ich werde mich in dieser Frage auf die Seite der Befürworter stellen.“
Spitzenkandidat Hagel zweifelt an Umsetzbarkeit
Skeptischer äußert sich Baden-Württembergs Landesvorsitzender Manuel Hagel. Zwar verstehe er den Ruf vieler Eltern nach einer Verbotsregelung. „Entscheidend ist aber, was am Ende wirklich schützt und auch durchsetzbar ist.“ Sein Landesverband setze auf „mehr Medienkompetenz, klare Verantwortung der Plattformen und verbindliche Regeln auf europäischer Ebene“.
Aus Hagels Sicht weisen die Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) in die richtige Richtung. Die Akademie hatte im August Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Darin sprechen sich die Wissenschaftler für ein „striktes und wirksames Nutzungsverbot“ für Kinder unter 13 Jahren aus. Für 13- bis 17-Jährige empfiehlt die Leopoldina „altersgerechte“ Nutzungsregeln, mit denen bestimmte Funktionen sozialer Netzwerke eingeschränkt werden können.
Die Unions-Bundestagsfraktion plant nach Angaben ihrer für Familie, Jugend und Medien zuständigen Sprecherin Anja Weisgerber (CSU) bisher kein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. „Wir streben keine pauschalen Verbote an, sondern wir sind für Leitplanken, Schutzräume und einen altersgerechten Zugang.“ Studien belegten, „dass mehr als ein Viertel der Zehn- bis 17-Jährigen soziale Plattformen in einer suchtartigen Art und Weise nutzen“. Die Unionsfraktion arbeite an Handlungsempfehlungen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen „auch in der digitalen Welt“ aus, legt sich aber nicht auf ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien fest. „Wir brauchen verbindliche wirksame Altersbeschränkungen und Altersverifikationen, sichere Voreinstellungen und eine klare Verantwortung der Plattformen“, sagte Prien. Sie verweist auf die von ihr eingesetzte Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“.
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