Sozialhilfeempfänger in Deutschland sollen aus Sicht des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, zu einem sozialen Dienst verpflichtet werden können. „Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit“, sagte Schulze (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Schulze bezog sich dabei auf das umstrittene Konzept der Bürgerarbeit. Dadurch sollen Langzeitarbeitslose auf dem Wege gemeinnütziger Tätigkeiten in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Das sollten wir bundesweit wieder einführen – und das sollte für alle gelten, für jeden, der hier geboren ist genauso wie für Migranten“, so Schulze. Schulze ist derzeit noch Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Der CDU-Politiker soll Ende Januar vom Landtag zum Nachfolger von Rainer Haseloff gewählt werden, der dann von seinem Amt zurücktreten will.
Das Konzept der Bürgerarbeit wird vor allem von gewerkschaftlicher Seite kritisch gesehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund moniert, dass die Einkünfte aus der Bürgerarbeit vielfach ohne weitergehende Sozialleistungen nicht existenzsichernd seien. Die Linkspartei bezeichnete das Konzept als erzwungene Arbeit.
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds bezeichnete Schulze als unzureichend. „Ich wünsche mir eine Reform, die stärker auf die abzielt, die wirklich Hilfe benötigen. Wir brauchen mehr Druck darauf, selbst aus der staatlichen Unterstützung wieder herauszukommen“, äußerte der derzeitige Wirtschaftsminister. „Wir leisten uns einen Sozialstaat, der zu viel Geld kostet.“
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