Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise fordert die SPD eine Entlastung für Verbraucher – und hat bereits einen griffigen Namen für einen Korb an günstigen Produkten vorgeschlagen. Das berichtet die „Rheinische Post“ und zitiert aus einem der Zeitung vorliegenden SPD-Konzept.

Handelsketten sollten auf freiwilliger Basis „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“ anbieten, zitiert Zeitung daraus. Ziel eines solchen „Deutschland-Korbs“ sei eine schnelle, spürbare Entlastung der Verbraucher und die Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung für alle.

Die Lebensmittelpreise seien in Deutschland seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen, sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher der Zeitung. Dies sei für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung. Zu viele Bürger müssten sich am Ende des Monats fragen, „ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, die Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reicht“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Das wolle man ändern.

SPD will Kennzeichnungspflicht für „Mogelpackungen“

Dazu will die SPD auch konsequenter gegen versteckte Preiserhöhungen durch weniger Inhalt in Packungen oder schlechtere Zutaten bei gleichem Preis vorgehen. Diese „Mogelpackungen“ führten faktisch zu höheren Grundpreisen. Die SPD wolle daher Kennzeichnungspflichten sowie die Prüfung einer Regulierung über die EU-Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken durchsetzen, um Verbraucher nachhaltig zu schützen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Konzeptpapier.

Außerdem solle nach dem Vorbild anderer EU-Länder eine staatliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden. Sie solle die Mechanismen der Preisbildung „vom Acker bis zum Supermarktregal“ transparenter machen und frühzeitig auf problematische Entwicklungen hinweisen. Neben bezahlbaren Verbraucherpreisen müssten auch faire Preise für Bäuerinnen und Bauern politisch abgesichert werden.

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