Der Iran ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump bereit, in Verhandlungen mit den USA zu treten, nachdem Trump dem Regime in Teheran mit einem militärischen Eingreifen gedroht hatte. Trump sagte am Sonntag gegenüber Reportern an Bord der „Air Force One“, seine Regierung führe Gespräche über ein Treffen.
„Ich glaube, sie sind es leid, von den Vereinigten Staaten geschlagen zu werden“, sagte Trump. Er fügte hinzu: „Der Iran will verhandeln.“
Möglicherweise werde er aber eher handeln, da die Zahl der Todesopfer bei den Protesten weiter steige, sagte Trump. Wie der US-Präsident ankündigte, erwägen die USA ein militärisches Eingreifen. „Das Militär prüft das, und wir prüfen einige sehr starke Optionen“, sagte Trump. „Wir werden eine Entscheidung treffen.“
Trump hatte in den vergangenen Tagen dem Iran mehrfach mit einem militärischen Eingreifen der USA gedroht, sollten die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen. Auf die Frage, ob Teheran diese rote Linie überschritten habe, sagte Trump: „Es sieht so aus, als würden sie damit beginnen.“
Auf eine Frage nach den iranischen Androhungen von Vergeltungsmaßnahmen antwortete er: „Wenn sie das tun, werden wir sie auf eine Weise treffen, wie sie noch nie getroffen wurden.“
Trump und sein Team für nationale Sicherheit prüften unter anderem Cyberangriffe und militärische Angriffe durch die USA oder Israel, sagten zwei in die Beratungen im Weißen Haus eingeweihte Personen der Nachrichtenagentur AP.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Kalibaf drohte, dass das US-Militär und Israel legitime Ziele für den Iran sein könnten, falls die Vereinigten Staaten tatsächlich militärisch im Iran eingreifen sollten. Auch ein Präventivschlag sei bei entsprechender Bedrohungslage nicht ausgeschlossen.
Iran könnte über Starlink wieder Internetzugang erhalten
Trump kündigte auch an, mit Unternehmer Elon Musk über eine Wiederherstellung des Internets im Iran zu sprechen, welches das Regime weitestgehend abgeschaltet hat. Abhilfe könnte der Satelliten-Internetdienst Starlink von Musks Firma SpaceX schaffen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er Starlink im Iran zugänglich machen werde, sagte der Republikaner, man werde darüber sprechen und das Internet wieder zum Laufen bringen, wenn das möglich sei.
Erneut rief auch Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, in einer Videobotschaft zu Protesten auf. Er sprach von der nächsten Phase des Aufstands, „um die Islamische Republik zu stürzen“. Neben der Besetzung zentraler Straßen in den Städten seien jetzt auch alle Institutionen, die für die Propaganda der Staatsführung und die Unterbrechung der Kommunikation verantwortlich seien, „legitime Ziele“, erklärte er auf X. Wegen der Internetsperre ist aber unklar, ob und in welchem Ausmaß Menschen im Iran seine Forderungen überhaupt zu sehen bekommen.
Pahlavi rief zudem dazu auf, außerhalb des Irans an allen iranischen Botschaften und Konsulaten die „schändliche Flagge der Islamischen Republik“ gegen die alte Flagge auszutauschen, die zuletzt während der Herrschaft seines Vaters Schah Mohammed Reza Pahlavi genutzt worden war. Dessen prowestliche Monarchie wurde 1979 durch eine islamische Revolution gestürzt. Der Schah verließ das Land mit seiner Familie und starb im Ausland.
Seit Beginn der Proteste gegen die iranische Führung vor zwei Wochen sind nach Angaben des in den USA ansässigen Menschenrechtsnetzwerks Human Rights Activists News Agency (HRANA) bislang mindestens 544 Menschen getötet worden. Die tatsächliche Opferzahl sei womöglich noch deutlich höher. Mehr als 10.600 Menschen wurden im Iran laut HRANA bisher festgenommen.
Die Organisation stützt sich auf ein Netzwerk von Aktivisten innerhalb des Irans. Die iranische Regierung hat bisher keine offiziellen Opferzahlen genannt. Unabhängig ließen sich die Zahlen von HRANA nicht überprüfen. Beobachter im Ausland fürchten, dass der Iran die Sperre nutzt, um die Proteste brutal niederzuschlagen – so wie auch früherer Protestwellen.
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