Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Schweitzer: „Für mich hat die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Priorität. Wir müssen so schnell wie möglich zu spürbaren Steuerentlastungen kommen. Es gibt die bittere Notwendigkeit, dass auch die Mitte der Gesellschaft, die Menschen, die arbeiten gehen, deutlich spüren, dass an sie gedacht wird.“

Schweitzer forderte, es solle jetzt „kein Ping-Pong-Spiel“ zwischen den Koalitionspartnern in Berlin geben, „sondern eine Einigung auf einen seriös finanzierten Weg, den man dann gemeinsam geht.“ Sobald es möglich und gegenfinanziert sei, müssten Steuersenkungen kommen. Streit wie in den vergangenen Monaten dürfe sich nicht wiederholen.

Einkommen- oder Körperschaftsteuer senken? SPD und Union uneins

Zum Jahresauftakt flammt die Debatte über eine mögliche Steuerreform und die anhaltende wirtschaftliche Stagnation wieder auf. Die SPD-Bundestagsfraktion plant, die Entlastungspläne der Koalition vorzuziehen und die Senkung ⁠der Steuer für kleine und mittlere Einkommen bereits 2026 angehen. Im Gegenzug fordern die Sozialdemokraten höhere Steuern für Spitzenverdiener und auf Erbschaften.

CDU und CSU favorisieren eine frühere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen. Sie soll von 2028 auf 2026 vorgezogen werden. Allerdings knüpfte Kanzler Friedrich Merz diesen Schritt ‍am Donnerstag an einen Finanzierungsvorbehalt. „Wenn wir dafür Spielräume hätten, würde ich es befürworten. Darüber müssen wir in der Koalition reden“, sagte der CDU-Chef nach Abschluss der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon.

Im Entwurf für die wegen des Wintersturms „Elli“ abgesagte Bundesvorstandsklausur in Mainz hatte sich die CDU auch zu der im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehenen Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen bekannt. Die sogenannte „Mainzer Erklärung“ soll nun in einer Bundesvorstandssitzung am 19. Januar beschlossen werden.

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