Brandanschlag in Berlin – „Verurteile, dass die Linkspartei erklärt hat: Das ist nicht links“

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat Kritik am Krisenmanagement im Umgang mit dem anhaltenden Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt zurückgewiesen. „Wir haben sofort angefangen zu arbeiten, und die Krisenstäbe funktionieren“, sagte sie.

Zur Kritik im jüngsten Jahresbericht des Landesrechnungshofs sagte sie, diese sei inzwischen überholt. Der Bericht sei Ende November veröffentlicht worden. „Er betrifft den Zeitraum 2023 und 2024“, sagte Spranger. „Die Behörden haben in kürzester Zeit das nachgeholt, was in über 30 Jahren vernachlässigt wurde.“

Der Landesrechnungshof hatte moniert, die Berliner Katastrophenschutzbehörden seien organisatorisch und personell nicht ausreichend auf Katastrophen und Großschadensereignisse vorbereitet. Er bemängelte außerdem ungeklärte Zuständigkeiten.

„Wir sind gut ausgestattet“, sagt der Bürgermeister

In der Nacht zum Dienstag seien 3500 weitere Haushalte an das Stromnetz angeschlossen worden, 25.500 von 45.000 seien am Dienstag noch ohne Strom gewesen, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Alle 74 Pflegeheime im Gebiet seien mittlerweile wieder versorgt, auch die Supermärkte hätten wieder geöffnet. Mobilfunknetze funktionierten endlich wieder. Bei Hotelübernachtungen für Betroffene sei „nachjustiert“ worden – die Rechnung könne beim Bezirk eingereicht werden, „Berlin übernimmt die Kosten“. Aus Nordrhein-Westfalen seien 36 Notstromaggregate vor Ort, davon 16 bereits im Einsatz. „Wir sind gut ausgestattet“, sagte er.

„Wir sind von einem schweren terroristischen Anschlag getroffen worden, von einem linksextremistischen Terroranschlag am Samstag in der Früh“, sagte Wegner bei WELT TV. Auf die Frage, warum er nicht seit Samstagmorgen vor Ort gewesen sei, sagte er, dass er sich erst einmal „ein Lagebild erarbeiten wollte“. „Wenn ich in die betroffenen Gebiete gefahren wäre sofort, hätte ich nicht telefonieren können. Denn dort gab es keinen Mobilfunk. Und ich musste koordinieren, ich musste mir ein Lagebild erarbeiten“, sagte er.

„Diese Tat war kein einfacher Brandanschlag. Das war auch nicht eine einfache Sabotage. Es war hohe kriminelle Energie. Man hat Menschenleben gefährdet, von älteren Menschen, von Kindern, von kleinen Kindern. Und dann muss man auch von Terror sprechen“, sagte Wegner. Angesprochen darauf, dass bisher noch kein Täter der seit 2011 operierenden Vulkangruppe gefasst wurde, sagte er: „Der Terror von Linksextremen, der ist zurück in Deutschland, ganz offenkundig. Und das gilt nicht nur für Berlin. Und deswegen dürfen wir hier auch nicht blind sein.“ Man verfolge die Täter und werde den Druck noch einmal erhöhen.

„Was ich verurteile und scharf verurteile, ist, dass die Linkspartei ganz offenkundig davon ausgeht, dass dieser Anschlag nichts mit links zu tun hat“, sagte der CDU-Politiker der dpa. „Dass die Linkspartei erklärt hat: Das ist nicht links.“

Offenbar sind Pläne für Stromkabel im Internet zu finden. „Das können wir uns als Bundesrepublik Deutschland nicht leisten, dass unsere kritische Infrastruktur so offen dargestellt wird im Internet“, sagte Wegner WELT TV. 99 Prozent der Infrastruktur sei unterirdisch, nur ein Prozent angreifbar, davon sei wiederum Drei Viertel videoüberwacht. Angesichts der Sicherheitslücken beim Schutz der Infrastruktur mahnte der Bürgermeister dringenden Handlungsbedarf an: „Ein Viertel ist noch nicht mit Videoüberwachung ausgestattet. Ich konnte nicht richtig nachvollziehen, warum nicht.“ Er forderte: „Dieses eine Viertel muss jetzt schnellstmöglich nachgerüstet werden.“

Außerdem warnte Innensenatorin Iris Spranger vor Fake News, ohne dabei jedoch konkrete Beispiele zu nennen. „Es kursieren falsche Informationen“, sagte sie. „Hier wird bewusst in Kauf genommen, dass Verunsicherung entsteht.“ Sie rief dazu auf, sich bei offiziellen Quellen zu informieren. Dazu zählten die Senatsverwaltungen, Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk sowie weitere Hilfsorganisationen und Behörden. „Dieses Stellen informieren laufend und abgestimmt aus einer Hand“, sagte Spranger. „Das ist mir sehr, sehr wichtig.“

Nach dem Brandanschlag an einer Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, zu dem sich eine linksextremistische Gruppierung bekannte, waren am Samstagmorgen im Südwesten Berlins zunächst 45.000 Haushalte und 2200 Unternehmen ohne Strom. Nach Angaben des Betreibers Stromnetz Berlin werden voraussichtlich erst Donnerstagnachmittag alle Haushalte wieder am Netz sein.

Die Polizei geht zahlreichen Informationen aus der Bevölkerung nach. Nach Zeugenaufrufen seien Hinweise im „mittleren zweistelligen Bereich“ eingegangen, sagte Polizei-Vizepräsident Marco Langner bei einer Pressekonferenz. Acht davon seien Erfolg versprechend.

Zudem habe die Polizei mehrere Hundert Stunden Videomaterial sichergestellt. Dieses müsse nun ausgewertet werden von der Ermittlungsgruppe, die beim für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz der Polizei den Fall bearbeitet. Laut Langner wird überlegt, ob weitere Beamte hinzugezogen werden müssten.

Nach seinen Angaben gab es sehr umfangreiche Tatortarbeiten. Dabei wurden laut Polizei auch sogenannte Mantrailer-Hunde eingesetzt, die darauf trainiert sind, den Geruch einer Person etwa über ein Kleidungsstück aufzunehmen und der Duftspur zu folgen.

Die Federführung der Ermittlungen liegt bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Politik und Polizei gehen von einem Anschlag von Linksextremisten aus. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und auch Spranger (SPD) sprechen von „Linksterrorismus“.

Wegen der Großschadenslage sollen ab sofort drei Schwimmbäder (Finckensteinallee, Hüttenweg und Lankwitz) rund um die Uhr für Betroffene zum Duschen kostenfrei geöffnet werden. „Dort können die Menschen hingehen, können duschen“, sagte Spranger. Man könne sich dort auch aufwärmen oder das Handy laden. Zudem wird es eine Essensverteilung etwa am Rathaus Wannsee geben.

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