„Er ebnet Regierung den Weg, die von Bürgern klar abgewählt wurde“ – BSW-Chefin attackiert Woidke

Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali macht der SPD wegen des Bruchs der Koalition in Brandenburg schwere Vorwürfe. Ministerpräsident Dietmar Woidke handele verantwortungslos, sagte Mohamed Ali, nachdem Woidke das Bündnis mit dem BSW beendet hatte. „Er ebnet damit einer SPD/CDU Regierung den Weg, die von den Bürgern klar abgewählt wurde“, kritisierte die BSW-Chefin.

Woidke hatte erklärt, wegen des „Zerfalls“ der BSW-Fraktion seien Basis und Mehrheit der Koalition nicht mehr gegeben. Er will zunächst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten und strebt Koalitionsverhandlungen mit der CDU an.

Mohamed Ali erklärte: „Er geht damit einen für ihn bequemen, aber von den Wählern nicht legitimierten Weg. Das BSW ist ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so, das die Bevölkerung zu Recht ablehnt. Das BSW bleibt standhaft, auch wenn das unbequem ist.“

Das BSW habe sich mehrfach für den vereinbarten Koalitionsvertrag ausgesprochen und ihn nie gebrochen. „Dass dies Herrn Woidke angeblich nicht ausreicht, bestärkt den Eindruck, dass hier offenbar das Votum der Wählerinnen und Wähler nachträglich korrigiert werden soll.“

Koalition hatte nur ein Jahr Bestand

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg war nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Woidke sagte, es sei dem BSW nicht gelungen, öffentlich geführte Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und dem Verständnis als Koalitionspartner zu beenden.

Die BSW-Fraktion habe auch kein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abgegeben. Das hatte die SPD angesichts der Querelen verlangt. Mit den Austritten mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter setze sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort, sagte Woidke. Auch die Grundlage des Koalitionsvertrags sei zerfallen. Woidke sprach mit Blick auf die Streitereien in der BSW-Fraktion von einem „toxischen Ergebnis“.

Der Ministerpräsident kündigte an, zunächst als Minderheitsregierung weiterzuarbeiten. Die ernannten BSW-Minister blieben zudem weiter im Amt. „Bis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so wie es ist“, sagte Woidke. Er kündigte Gespräche mit der CDU an. Das Ziel sei Sicherheit und Stabilität.

Zuvor hatten drei BSW-Abgeordnete die BSW-Landtagsfraktion verlassen. Die beiden Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski gehörten zu ursprünglich vier BSW-Parlamentariern, die im November aus ihrer Partei ausgetreten waren. Sie hatten ihren Schritt unter anderem mit „autoritären Tendenzen“ im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begründet. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten später aber wieder in die Partei ein, Gruhn und von Ossowski lehnten das ab. Der vom BSW gestellte Vize-Regierungschef, Finanzminister Robert Crumbach, war wegen des internen Streits am Montag ebenfalls aus Partei und Fraktion ausgetreten.

Am Dienstag verkündete die SPD Brandenburg, Crumbach sei in die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten aufgenommen worden. Dies sei einstimmig geschehen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann mit. „Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung.“

Weiter sagte er: „Robert Crumbach steht für Sachlichkeit, Verantwortung und eine konstruktive politische Kultur – genau das brauchen wir in diesen Zeiten. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam gute Impulse für Brandenburg setzen werden, und freue mich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Die SPD-Fraktion hat nun 33 Abgeordnete.

Crumbach sagte zu seinem Verlassen des BSW: „Die Partei, die ich mit gegründet habe, ist nicht mehr das BSW von heute. Das sind zwei völlig unterschiedliche Parteien.“

Auch die vom BSW ausgetretene Jouleen Gruhn möchte in die SPD-Fraktion eintreten. Das sagte sie im Landtag in Potsdam. Offiziell ist der Eintritt allerdings noch nicht. Dafür müssten noch Formalien geklärt werden, so Gruhn.

AfD-Chefin Alice Weidel hatte vor der Verkündung des Zusammenbruchs der Koalition eine Neuwahl gefordert. „Das Regierungschaos in Brandenburg kann nur eine logische Konsequenz haben: Sofortige Neuwahlen!“, schrieb sie auf X.

Von einer Neuwahl könnte die AfD profitieren, die in einer Wahlumfrage des RBB Anfang Dezember mit 35 Prozent die Partei mit dem stärksten Zuspruch war. Eine Neuwahl schloss Dietmar Woidke am Dienstag allerdings aus. „Was sollten Neuwahlen denn jetzt bringen?“, sagte er in der Potsdamer Staatskanzlei. „Außer dass wir ein ähnliches Ergebnis haben werden.“ Sein Ziel seien keine Neuwahlen.

„Wir stehen vor riesengroßen Herausforderungen“, führte Woidke aus. „Schauen sie sich die Situation der Wirtschaft an, schauen sie sich die Situation im Energiebereich an, schauen sich die Situation im Rentenbereich an. Viele, viele Dinge werden von uns erwartet.“ Dann komme noch das Sondervermögen des Bundes hinzu. „Haben wir wirklich die Zeit drei, vier, fünf Monate jetzt damit zu verplempern, dass wir Plakate aufhängen? Sollten wir nicht die Chancen nutzen, die wir jetzt haben?“

Die Koalition von SPD und BSW war im Dezember 2024 gestartet und hatte damals zwei Stimmen Mehrheit. Im November war die rot-lila-farbene Koalition mit dem Austritt von zunächst vier Abgeordneten ins Schlingern geraten. Zwei von ihnen traten wieder ein.

Die SPD hatte vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Alle damals 14 BSW-Abgeordneten sollten sich zur Koalition bekennen. BSW-Landeschefin Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die Bundesspitze des BSW hatten aber erklärt, sie lehnten die Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab. Benda forderte von Woidke die Entlassung Crumbachs – und einen Mandatsverzicht der ausgetretenen Abgeordneten.

Seit mehreren Wochen hatte Woidke das BSW immer wieder aufgefordert, die internen Konflikte zu beenden. Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte vor Weihnachten, sie halte an der Koalition fest und hoffe, die Probleme ließen sich lösen. Entzündet hatte sich der Konflikt im November am Streit um das mehrheitliche Nein der Fraktion zur Rundfunkreform. Die Koalition stimmte gespalten und hatte keine eigene Mehrheit, die CDU rettete die Reform.

Die CDU könnte in Brandenburg auch bei einem Koalitionswechsel eine Rolle spielen. Eine Koalition aus SPD und CDU hätte nach dem Wechsel von Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW zur SPD inzwischen eine Mehrheit.

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