Woidke kündigt Koalition mit BSW auf – Minister bleiben vorerst im Amt

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. Es sei dem BSW nicht gelungen, öffentlich geführte Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und dem Verständnis als Koalitionspartner zu beenden, sagte er am Vormittag.

Die BSW-Fraktion habe auch kein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abgegeben. Das hatte die SPD angesichts der Querelen verlangt. Mit den Austritten mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter setze sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort, sagte Woidke. Auch die Grundlage des Koalitionsvertrags sei zerfallen. Woidke sprach mit Blick auf die Streitereien in der BSW-Fraktion von einem „toxischen Ergebnis“.

Der Ministerpräsident kündigte an, zunächst als Minderheitsregierung weiterzuarbeiten. Die ernannten BSW-Minister blieben zudem weiter im Amt. Er kündigte Gespräche mit der CDU an. Das Ziel sei Sicherheit und Stabilität.

Zuvor hatten drei BSW-Abgeordnete die BSW-Landtagsfraktion verlassen. Die beiden Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski gehörten zu ursprünglich vier BSW-Parlamentariern, die im November aus ihrer Partei ausgetreten waren. Sie hatten ihren Schritt unter anderem mit „autoritären Tendenzen“ im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begründet. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten später aber wieder in die Partei ein, Gruhn und von Ossowski lehnten das ab. Der vom BSW gestellte Vize-Regierungschef, Finanzminister Robert Crumbach, war wegen des internen Streits am Montag ebenfalls aus Partei und Fraktion ausgetreten.

Am Dienstag verkündete die SPD Brandenburg, Crumbach sei in die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten aufgenommen worden. Dies sei einstimmig geschehen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann mit. „Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung.“

Weiter sagte er: „Robert Crumbach steht für Sachlichkeit, Verantwortung und eine konstruktive politische Kultur – genau das brauchen wir in diesen Zeiten. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam gute Impulse für Brandenburg setzen werden, und freue mich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Die SPD-Fraktion hat nun 33 Abgeordnete.

Crumbach sagte zu seinem Verlassen des BSW: „Die Partei, die ich mit gegründet habe, ist nicht mehr das BSW von heute. Das sind zwei völlig unterschiedliche Parteien.“

Auch die vom BSW ausgetretene Jouleen Gruhn möchte in die SPD-Fraktion eintreten. Das sagte sie im Landtag in Potsdam. Offiziell ist der Eintritt allerdings noch nicht. Dafür müssten noch Formalien geklärt werden, so Gruhn.

AfD-Chefin Alice Weidel hatte vor der Verkündung des Zusammenbruchs der Koalition eine Neuwahl gefordert. „Das Regierungschaos in Brandenburg kann nur eine logische Konsequenz haben: Sofortige Neuwahlen!“, schrieb sie auf X.

Von einer Neuwahl könnte die AfD profitieren, die in einer Wahlumfrage des RBB Anfang Dezember mit 35 Prozent die Partei mit dem stärksten Zuspruch war. Mit der Verkündung der Minderheitsregierung ist eine Neuwahl vorerst allerdings vom Tisch.

Die Koalition von SPD und BSW war im Dezember 2024 gestartet und hatte damals zwei Stimmen Mehrheit. Im November war die rot-lila-farbene Koalition mit dem Austritt von zunächst vier Abgeordneten ins Schlingern geraten. Zwei von ihnen traten jedoch wieder ein.

Die SPD hatte vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Alle damals 14 BSW-Abgeordneten sollten sich zur Koalition bekennen. BSW-Landeschefin Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die Bundesspitze des BSW hatten aber erklärt, sie lehnten die Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab. Benda forderte von Woidke die Entlassung Crumbachs – und einen Mandatsverzicht der ausgetretenen Abgeordneten.

Seit mehreren Wochen hatte Woidke das BSW immer wieder aufgefordert, die internen Konflikte zu beenden. Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte vor Weihnachten, sie halte an der Koalition fest und hoffe, die Probleme ließen sich lösen. Entzündet hatte sich der Konflikt im November am Streit um das mehrheitliche Nein der Fraktion zur Rundfunkreform. Die Koalition stimmte gespalten und hatte keine eigene Mehrheit, die CDU rettete die Reform.

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