„Rubio kann nicht auch noch Präsident von Venezuela sein“

Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, sieht enorme geopolitische Veränderungen durch die Ablösung von Nicolás Maduro. Zwar sei Maduro weg, doch die anderen, die zum Regime gehörten, seien noch im Land. Den Vorschlag der oppositionellen Politikerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado, den eigentlichen Wahlsieger Edmundo González zum Präsidenten zu vereidigen, hält Lange „für einen guten Vorschlag, damit kein Vakuum entsteht“. Er sei nicht nur von Deutschland, sondern auch von vielen anderen Ländern als eigentlicher Wahlsieger anerkannt worden: „Maduros Wahlergebnis wurde ja nie anerkannt und er war nicht legitimer Präsident in den Augen vieler“, sagte Lange.

Sowohl Machado als auch Gonzáles hätten „viel Unterstützung in der Bevölkerung“. Allerdings habe Trump mit der Aussage irritiert, die USA wollten in Venezuela mitregieren. Gleichwohl hätten die USA Venezuela „nicht besetzt“, merkte Lange an: „Die sind da 30 Minuten drin gewesen und dann mit dem Präsidenten wieder raus. Das wird schwer sein, jetzt zu bestimmen, was da genau passieren soll.“ Sicherlich gebe es „Druckinstrumente“, doch die Menschen in Venezuela müssten selbst entscheiden, wie es weitergehen solle: „Marco Rubio kann neben seinen vielen Ämtern nicht auch noch Präsident von Venezuela sein.“

Es werde sich in den kommenden Wochen zeigen, wie sich die Machtverhältnisse gestalteten: „Wenn sich keine Kraft richtig durchsetzen kann, weil es kein klares Meinungsbild gibt in Venezuela, dann sind Konflikte zu befürchten. Das haben wir in der Vergangenheit ja auch schon gesehen.“

Auf die militärischen Eliten sei der Druck „sehr hoch“, sich auf die Seite der Amerikaner zu stellen. Bei dem Beschluss, mit dem Trump die Möglichkeit habe, in Venezuela nach amerikanischer Rechtsvorstellung zu operieren, gehe es um das „Kartell der Sonnen“, erklärte Lange, mit Maduro als Kopf des Kartells, bestehend aus Generälen der Streitkräfte Venezuelas.

Entscheidend werde aber sein, was die Menschen in Venezuela machten, die eine Chance darin sähen, dass der Diktator Maduro weg sei: „Dem weint ja keiner eine Träne nach, aber die Menschen wollen schon selbst bestimmen, was für eine Perspektive sie haben und wer sie regiert“, gab Lange zu bedenken. Die Situation habe enorme Auswirkungen, auch auf die vielen Millionen Flüchtlinge, die kaum in ihr Land zurückkehren würden, wenn es „nur eine neue Version der Diktatur“ gebe.

Die „Signalwirkung“ auf andere Nationen wie China zum Beispiel in der Frage um Taiwan oder die Russen mit der Ukraine, sich anzueignen, was ihnen nicht gehöre, sei „schwierig“, meinte Lange: „Insbesondere für uns als Deutsche und Europäer ist das sehr unbequem. Es wird viel über das Öl gesprochen. Das gibt es auch in Venezuela, aber dieses Öl, was da produziert wird, das sind etwa ein bis eineinhalb Prozent des weltweiten Öls. Also das ist jetzt nicht ganz der entscheidende Faktor.“

„Jetzt gilt die Donroe-Doktrin“

Die Hauptbotschaft sei: „Jetzt gilt die Donroe-Doktrin.“ Nach der begrifflichen Anlehnung an die Monroe-Doktrin von James Monroe bestimme Amerika unter Trump jetzt, was in Mittel- und Lateinamerika passiere. Die Amerikaner hätten dort „Vorrechte“, drängten den erheblichen chinesischen Einfluss in Lateinamerika zurück, genauso wie den russischen und iranischen Einfluss, die Manduro unterstätzt hatten: „Das ist das geopolitische Signal“, sagte der Sicherheitsexperte.

Es sei „nicht schlecht“, den chinesischen Einfluss zurückzudrängen, doch man müsse sich fragen, was dies für Taiwan und andere Nachbarländer bedeute: „Hat China jetzt auch das Recht, da zu bestimmen, was mit denen passiert?“

Die Vorführung von Maduro durch Trump, der den Präsidenten „in Badelatschen und Jogginganzug“ präsentierte, nannte Lange eine „uralte Technik der Erniedrigung“. Trump habe ihn zuvor als Auslaufmodell bezeichnet, er sei somit von den USA „eingesammelt werden“, analysierte Lange: „Es geht ganz sicher darum, die Macht der Vereinigten Staaten von Amerika zu demonstrieren. Auch mit dieser Militäroperation, die ja gut vorbereitet in 30 Minuten durchgelaufen ist.“

Mögliche Auswirkungen auf Europa

Das Schweigen Europas als Reaktion auf den Coup spiegele die Machtverhältnisse wider: „Es traut sich niemand in Europa wirklich, Trump zu kritisieren. Man weiß nicht so richtig, was man sagen soll.“ Man weise darauf hin, was ja richtig sei, dass Maduro „ein illegitimer Präsident“ war, bezeichne die rechtliche Lage als „komplex“, stellte Lange fest: „Man hat das Gefühl, wenn man Trump kritisiert, macht man sich selbst zur Zielscheibe, obwohl man ja mit Blick zum Beispiel auf Grönland gute Gründe hätte, ganz klar Grenzen zu ziehen.“ Es gebe einige europäische Vertreter aus Dänemark und Norwegen, die sehr klare Worte gefunden hätten zu diesen Verletzungen des Völkerrechts und auch zur Souveränität von Dänemark und zur Rolle Grönlands: „Hoffentlich findet die EU ihre Sprache in den nächsten Tagen wieder.“

Es gebe „einige in den USA, die das suggerieren“, einen Anspruch auf Grönland erheben würden, wenn auch nur inoffiziell: „Es gibt ein amerikanisches Verständnis, nachdem Grönland auch zur westlichen Hemisphäre gehören könnte, wo jetzt dieses Vorrecht, diese Donroe-Doktrin, in Anlehnung an die Monroe-Doktrin gelten könnte.“ Dies sei klar geworden, als Trump über die Weihnachtsferien das Thema Grönland wieder aufgebracht habe: „Da wird noch sicherlich einiges zu erwarten sein aus den USA, mindestens mal aus dem MAGA-Lager, wenn nicht von Trump direkt.“ Hier müssten die Nato-Europäer und die EU „ganz deutlich machen, dass das nicht geht“, bei aller Angst, die man vielleicht habe, dass man „zur Zielscheibe von rhetorischen Ausfällen von Trump“ werden könnte.

Lange analysierte die Rolle des Iran als Unterstützer Maduros: „Es ist ganz klar geworden, diese Unterstützung ist nichts wert.“ Diese Botschaft habe Trump auch senden wollen, darum sei Iran in der Pressekonferenz erwähnt worden: „Wir haben im Iran eine Situation, in der gerade wieder Proteste stattfinden, weil die Menschen gegen den wirtschaftlichen Niedergang protestieren.“ Dieses Regime im Iran werde von den USA nicht nur mit Luftschlägen bedroht, sondern „im Grunde auch mit zumindest unterschwelligen Drohungen zum Regimewechsel“, zeigte Lange auf: „In vielen Diktaturen wird man sich Sorgen machen, wenn man Bilder sieht, wie ein Diktator verhaftet, abgeführt und dann mit solchen Bildern erniedrigt wird.“ Weder der Ayatollah noch Putin noch andere wollten sich selbst in dieser Situation sehen.

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