Kaum hat Zohran Mamdani sein Amt als Bürgermeister von New York City angetreten, sorgen seine ersten Amtshandlungen bereits für Aufsehen. So unterzeichnete der 34-Jährige direkt im Anschluss an seine offizielle Amtseinführung mehrere Verordnungen, mit denen er Anordnungen seines Vorgängers Eric Adams wieder aufhob, die dieser nach seiner Anklage wegen Korruption erlassen hatte. Das berichtet die „New York Times“. Unter anderem räumt der nach eigenen Angaben „sozialistische“ Demokrat damit zwei Anordnungen ab, die zur Unterstützung für Israel gedacht waren.
Mamdanis Vorgänger Adams war im September 2024 nach einer Anklage wegen Korruption auf Bundesebene angeklagt worden. Diese wurde von einem US-Bundesrichter im April 2025 abgewiesen. Kritiker hielten Adams bereits während seiner Amtszeit vor, mit seinen Anordnungen seinen möglichen Nachfolger zu behindern.
Nun schafft New Yorks neuer Bürgermeister Tatsachen. Eine der widerrufenen Anordnungen verbot es laut „New York Times“ städtischen Behörden, Israel zu boykottieren oder Investitionen zurückzuziehen. Eine weitere enthielt eine weit gefasste Definition von Antisemitismus, die bestimmte Formen antiisraelischer Kritik wie etwa die Ablehnung des ethnisch jüdischen Staats Israel beinhaltet.
Viele hatten Mamdanis offene Israel-Kritik bereits während des Vorwahlkampfes mit Sorge betrachtet. Er gewann damit aber auch die Stimmen vieler, die angaben, sich an seinen Ansichten zum Nahen Osten nicht zu stören, darunter auch jüdischstämmige New Yorker.
Bemerkenswert waren Mamdanis Bemerkungen zu Israel allemal. Er verurteilte den Staat als Apartheidregime und sprach sich für die Gleichberechtigung aller Religionen aus. Zudem unterstützte der 34-Jährige offen die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die Israel wirtschaftlich isolieren will.
Gleichzeitig versprach der 34-Jährige während des Wahlkampfs, die Sicherheit der jüdischen New Yorker zu schützen. Dieses Versprechen bekräftigte er am Donnerstag, indem er auf die „fortlaufende Integration des Büros zur Bekämpfung von Antisemitismus“ hinwies, das ebenfalls sein Vorgänger Adams eingerichtet hatte.
Dennoch entbrannte nach Mamdanis ersten Amtshandlungen Kritik. Inna Vernikov, republikanische Stadträtin aus Brooklyn, schrieb auf X, eine der nun aufgehobenen Verordnungen „schütze Juden, die an Selbstbestimmung glauben, vor Diskriminierung“. Dabei geht es um die IHRA-Definition (International Holocaust Remembrance Alliance). Sie beschreibt Antisemitismus als eine Wahrnehmung, durch die Juden als Juden angegriffen werden – sei es in Wort, Schrift, Tat oder durch Diskriminierung, einschließlich Handlungen gegen jüdische Personen, Eigentum, Institutionen oder religiöse Einrichtungen.
Die Republikanerin kritisierte zudem, dass durch die von Mamdanis Vorgänger erlassene Anordnung Proteste in der Nähe von Gotteshäusern verboten bzw. reguliert worden wären. Das sei nun nicht mehr der Fall. „Die Hamas-nahen Antisemiten, die sich durch den Bürgermeister ermutigt fühlen, sind im Anmarsch!“, schrieb sie.
Scharfe Kritik kommt auch aus Israel, das Mandamis erste Amtshandlungen als antisemitischen Treibstoff beschreibt. „Gleich an seinem ersten Tag als Bürgermeister von New York zeigt Mamdani sein wahres Gesicht: Er streicht die IHRA-Definition von Antisemitismus und hebt die Boykottbeschränkungen für Israel auf“, schreibt das israelische Außenministerium in einem Beitrag auf X. „Das ist keine Führung. Das ist, als würde man Öl ins Feuer gießen.“
William Daroff, Geschäftsführer der Konferenz führender US-amerikanischer jüdischer Organisationen, nennt die aktuellen Entwicklungen gegenüber dem Medium „Israel National News“ „besorgniserregend und problematisch für den Schutz der jüdischen Gemeinde in New York“. „New York City sollte in moralischer Integrität und Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus eindeutig eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese Entscheidung signalisiert die entgegengesetzte Richtung“, schloss Daroff.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
