Die Christsozialen fordern massive Verschärfungen bei der Migrationspolitik in Deutschland. In einem Beschlussentwurf der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine „große Abschiebeoffensive“ geben, „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, heißt es in dem Entwurf, der AFP am Freitag in Berlin vorlag.

In dem Papier ist von einer „Rückkehr-Roadmap für Syrer“ die Rede. Die Rückkehr müsse notfalls auch gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden. Für diejenigen, die nicht freiwillig nach Syrien ausreisen, müssten Rückführungen „schnellstmöglich eingeleitet werden“, fordert die CSU-Landesgruppe. „Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden.“

Zuvor war bekannt geworden, dass die CSU im Bundestag vor ihrer bevorstehenden Klausurtagung die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihre Heimat schicken will. So steht es in einem Positionspapier für die Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon, über das der „Münchner Merkur“ berichtete.

Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt, heißt es in dem Papier. „Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund. Sie werden in ihrer Heimat gebrauch“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Entwurf.

CSU fordert „Abschiebeoffensive“ von Syrern per Linienflug

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts waren zum Jahresende 2024 insgesamt 713.000 Schutzsuchende aus Syrien in Deutschland registriert. Schutzsuchende sind Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.

2026 müsse es bei den Syrern eine Abschiebeoffensive geben, fordert die CSU. Dafür sollten bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München geschaffen werden. Schon jetzt gibt es Linienflüge nach Damaskus, unter anderem aus Istanbul, Ankara oder Dubai. Zuletzt hatten mehrere deutsche Gerichte festgestellt, dass Syrern in ihrem Land keine Gefahr mehr droht.

„Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden“, fordert die CSU-Landesgruppe. „Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden.“ Zudem schreibt die Landesgruppe: Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub mache, solle er „zukünftig automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit.“

Auch bei ukrainischen Flüchtlingen möchte die Partei einen härteren Kurs einschlagen. „Zudem werden wir darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, heißt es im Papier. Näher ausgeführt wird das nicht.

Darüber hinaus enthält das CSU-Papier weitere Punkte:

Ausländische Demokratiefeinde: Öffentliche Rufe nach Errichtung eines islamistischen Gottesstaats – eines Kalifats – sollen unter Strafe gestellt werden. „Die Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder eine antisemitische Straftat muss bei der entsprechenden Person zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen“, heißt es.

Kosten der Asylbewerberleistungen: „Wir fordern für alle Asylbewerber unabhängig vom Herkunftsland die Heranziehung von Vermögenswerten zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland.“ Dies betreffe zumindest seit April 2025 neu eingereiste Ukrainer, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.

Missbrauch des Sozialsystems: Die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem sollen erhöht werden. „Aktuell wird EU-Bürgern per Rechtsprechung schon bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit von 5,5 Stunden Freizügigkeit in der Union garantiert. Wir wollen die Definition ‚Arbeitnehmer‘ im Sinne der EU-Freizügigkeitsrichtlinie einschränken“, wird dazu näher ausgeführt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Münchner Merkur“: „Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein. Dafür wollen wir in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie den Arbeitnehmerbegriff verschärfen, damit die Regelung echte Erwerbsarbeit abbildet, aber Sozialleistungsbezug ausschließt.“ Hoffmann sprach von „mafiös gesteuerten Migrationsströmen nach Deutschland“ und „bandenmäßigem Leistungsbetrug“, der abgestellt werden müsse.

Kritik aus der CDU an den Migrationsforderungen der CSU

Die „große Abschiebeoffensive“ wird unter anderem von der Schwesterpartei CDU kritisiert. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels und Europaabgeordneter, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er teile die Forderungen der CSU-Abgeordneten „zur Migration zu 90 Prozent“. Er verstehe aber nicht, „warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-1-Thema der AfD wieder groß macht, während Fragen wie bezahlbarer Wohnraum, Wirtschaftswachstum, verlässliche Sozialreformen und die Zukunft Europas weiter auf Antworten warten“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe doch „geliefert bei der Migration“. Es würde reichen, „diesen Kurs einfach fortzusetzen, ohne von morgens bis abends darüber zu reden“.

Linke nennt CSU-Pläne „zynisch und rechtlich brandgefährlich“

Auch die Linkspartei kritisiert die Abschiebepläne scharf. Sie wirft der CSU vor, mit ihrem Kurs in der Migrationspolitik „ihre christlichen Werte gänzlich über Bord“ zu werfen. Menschen zurück nach Syrien und Afghanistan zu schicken, sei „zynisch und rechtlich brandgefährlich“, kritisierte die Innenexpertin der Linksfraktion, Clara Bünger. „Schutz endet nicht per Parteibeschluss, sondern nur nach individueller Prüfung – und hier gilt: Niemand darf in Folter, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung abgeschoben werden.“

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