In Köln hat sich am Sonntag ein Verein namens „Wendepunkt Deutschland“ gegründet, in dessen Vorstand unter anderem Mitglieder von CDU und AfD sitzen. Das berichtet der Kölner „Express“ unter Berufung auf eine Mitteilung des Vereins. In der Kölner CDU löste der Vorgang erhebliche Unruhe aus.

Vorsitzender des Vereins ist dem Bericht zufolge Dennis Splitt. Er ist Mitglied der CDU und stellvertretender Chef der Jungen Union (JU) im Stadtbezirk Lindenthal. Einer seiner Stellvertreter ist Matthias Büschges, Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stadtrat und früherer Kandidat der AfD für die Oberbürgermeisterwahl.

Die Kölner CDU-Chefin Serap Güter erklärte, sie werde im Kreisvorstand vorschlagen, ein Ausschlussverfahren gegen Splitt einzuleiten. „Diese Aktion ist in keiner Weise hinnehmbar“, sagte Güler. „Dies gilt für Herrn Splitt genauso wie für jedes andere Mitglied auch.“

Die CDU hat auf Bundesebene einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD verabschiedet. Splitt betonte hingegen, seine Vorstandsmitgliedschaft in dem Verein stelle keine Zusammenarbeit mit der AfD dar. Er wolle vielmehr eine „freie Debatte fördern“ und engagiere sich als „Privatperson“, zitiert der „Express“. Gegen ein Ausschlussverfahren werde er vorgehen.

Wie der „Express“ berichtet, sitzen dem Verein zufolge auch ein Sozialdemokrat sowie ein weiteres CDU- und JU-Mitglied im Vorstand. Diese seien bisher nicht namentlich in die Öffentlichkeit getreten. Die Co-Vorsitzende der Kölner SPD, Claudia Walther, bezeichnete jede Zusammenarbeit mit der AfD als „No-Go“. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich ein SPD-Mitglied beteiligt sei, werde man der Person „einen Austritt nahelegen“.

Der Vorstand bestehe aus „Vertretern von Parteien der Mitte“

In einer Mitteilung hatte „Wendepunkt Deutschland“ laut „Express“ erklärt, der Vorstand bestehe aus „Vertretern von Parteien der Mitte“. Der Name des Vereins sei angelehnt an die US-amerikanische Organisation „Turning Point USA“ des getöteten Aktivisten Charlie Kirk, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die konservative christliche Jugendbewegung ist in den USA an zahlreichen Schulen und Hochschulen aktiv.

Vor dem Gründungswochenende hätten die Initiatoren in einer Einladung von einem „überparteilichen Demokratieprojekt“ und einer „Plattform für den politischen Meinungsaustausch“ geschrieben, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zudem. Als Pressebeauftragte sei eine junge Frau genannt worden, die sich zuletzt beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) engagiert haben soll.

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