SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zu „Stadtbild“ und Migration zu spalten. Es gebe in Deutschland Probleme – und die dürfe man benennen. „Aber das alles immer wieder auf eine Frage zurückzuführen, auf die Frage der Migration, und da so viel miteinander zu vermengen und zu pauschalisieren – das spaltet und das zerstört Vertrauen“, sagte Klüssendorf in der ntv-Talkshow „Pinar Atalay“. „Und ich muss sagen, dass meine Erwartung an die Spitze eines Staates schon deutlich höher ist“, sagte er mit Blick auf Merz.

Es sei „kein schönes Gefühl“ für Menschen, die „hier zugewandert sind, deren Eltern vielleicht zugewandert sind, die einfach nicht weiß sind oder anders aussehen als vielleicht Friedrich Merz, die jetzt sich Blicke ausgesetzt fühlen“, ergänzte der SPD-Politiker seine Kritik an der Rhetorik des Kanzlers. Ob Merz auch Angst schüre, indem er nun auf die Sorgen der Töchter verweist? „Ich finde es schwer erträglich, das muss ich offen sagen. Einfach, weil er Dinge vermengt, die nicht vermengt gehören.“

Auch aus den eigenen Reihen erhält Merz für seine „Stadtbild“-Äußerung Gegenwind. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat einen anderen Stil vom Bundeskanzler gefordert. „Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der mal einen raushaut“, sagte Radtke den Funke-Zeitungen. „Sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und einer positiven Zukunftserzählung zu.“

Er finde es gut, dass Merz der AfD eine klare Kampfansage liefere, sagte Radtke. Der Kanzler habe auch recht, wenn er eine positive Zukunftserzählung einfordere. „Allerdings erwarte ich, dass er hier als Bundeskanzler vorangeht. Allein die von ihm losgetretene Stadtbild-Debatte bewirkt das Gegenteil“, kritisierte er.

Es gebe zwar an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild – aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, sei zu kurz gesprungen, erwecke unerfüllbare Erwartungen und werde der Komplexität des Problems nicht gerecht, sagte Radtke. „Probleme wie Drogensucht, Obdachlosigkeit oder Mackertum bei Jugendlichen lassen sich nicht abschieben, sondern müssen angepackt werden.“ Die beste Strategie gegen die AfD sei Politik, die Probleme löse, Versprechen einhalte und in der Kommunikation ebenso klar wie empathisch sei.

Der Kanzler war vor einer Woche in Potsdam von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Die Äußerung war von der Opposition, aber auch aus der SPD kritisiert worden.

Merz hatte am Montag seine umstrittene Äußerung zu Problemen im Stadtbild durch Migration verteidigt. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte er. „Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern und wir werden diese Politik fortsetzen.“

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