Im Streit um die Wehrdienst-Reform hält Verteidigungsminister Pistorius an seinem Entwurf zur Freiwilligkeit fest. Bereits eine flächendeckende Musterung sei ein abschreckendes Signal an Russland, meint der SPD-Politiker. Eine Einigung im Bundestag werde man hinbekommen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Musterung aller jungen Männer einem Medienbericht zufolge als notwendige Vorsorgemaßnahme für die Sicherheit Deutschlands bezeichnet und betont, dass Freiwilligkeit beim Dienst in der Bundeswehr weiterhin Vorrang haben soll. "Ja, wir brauchen eine verpflichtende, flächendeckende Musterung für Männer. Wenn der Verteidigungsfall, den wir unbedingt verhindern wollen, doch eintreten sollte, tritt nach dem Grundgesetz die Wehrpflicht unmittelbar wieder in Kraft. Dann müssen wir wissen, wer einsatzbereit ist und wer nicht", sagte er der "Bild am Sonntag" vorab.
Pistorius nannte die mit der Aussetzung verbundene Abschaffung der Kreiswehrersatzämter einen schwerwiegenden Fehler. "Wir bauen jetzt neue, moderne Strukturen auf. Mitte 2027 sind wir so weit. Dann können wir wieder flächendeckend mustern", betonte der Minister dem Vorabbericht zufolge. Eine solche Rückkehr zur Musterung hätte auch eine Signalwirkung an Russlands Präsident Wladimir Putin. "Wenn wir wieder alle Männer eines Jahrgangs mustern und die Daten aller Wehrfähigen erheben, wird das auch in Russland wahrgenommen. Anders ausgedrückt: Auch das ist Abschreckung!"
Wann könnte das Gesetz in Kraft treten?
Die schwarz-rote Koalition hatte am Donnerstag ihre Pläne zur Wehrdienst-Reform in den Bundestag eingebracht. Es gibt aber noch Unstimmigkeiten zwischen CDU, CSU und SPD - dabei geht es vor allem darum, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht, wie durch das Gesetz beabsichtigt, genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden.
Pistorius sagte, dass nun im Parlament entschieden werden müsse, ob es ein Losverfahren geben soll. "Wir werden uns als Ministerium hier selbstverständlich ebenfalls einbringen." Ihm sei wichtig, dass so lange wie möglich auf Freiwilligkeit gesetzt werde.
Pistorius will daran festhalten, dass das Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt und zeigte sich bezüglich einer Einigung mit den Fraktionen optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Alle im Bundestag wissen: Es geht um die Sicherheit Deutschlands."
Umfrage: Mehrheit lehnt Losverfahren ab
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dem Blatt zufolge gegen das von der Union vorgeschlagene Losverfahren im neuen Wehrdienstgesetz aus. Nach einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Zeitung halten 60 Prozent der Befragten die entsprechende Regelung für falsch. Diese sieht vor, dass bei zu wenigen Freiwilligen ausgelost werden soll, wer gemustert und gegebenenfalls zu einem Wehrdienst verpflichtet wird. Nur 21 Prozent bewerten den Vorschlag als richtig, schrieb die "Bild am Sonntag".
Auch unter Anhängern der Union stößt das Konzept auf Skepsis: 59 Prozent der CDU/CSU-Wähler lehnen das diskutierte Losverfahren ab. Unter SPD-Wählern liegt der Anteil der Gegner mit 64 Prozent sogar noch höher. Deutlich fällt die Ablehnung bei jungen Menschen aus: In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sind parteiübergreifend lediglich 20 Prozent für das Modell, während 50 Prozent dagegen sind, hieß es im Vorabbericht.
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