Präsident Trump macht Ernst: In der Region Chicago patrouillieren die ersten Nationalgardisten. Der Schritt sorgt für Proteste. Eine Klage könnte den Einsatz in der Metropole noch stoppen.

Die US-Regierung um Präsident Donald Trump darf nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für zwei Wochen, wie aus einem Dokument eines Bundesgerichts in Chicago hervorgeht. Demnach ist es der Regierung vorerst verboten, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und im Bundesstaat Illinois einzusetzen.

Eine schriftliche Begründung des Gerichts lag zunächst nicht vor. Medien berichteten aus dem Gerichtssaal, dass die Richterin gesagt habe, ihr seien keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt worden, dass es in Illinois zu einer angeblichen Rebellion gekommen sei.

Von Trump in den Großraum Chicago beorderten Nationalgardisten sind nach Angaben mehrerer US-Medien aber bereits im Einsatz. Der TV-Sender CNN berichtete unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen, dass auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt Nationalgardisten patrouilliert hätten. Bereits in der Nacht seien Soldaten aus Texas beobachtet worden, wie sie das Gelände betreten. Auch der TV-Sender CBS News berichtete unter Berufung auf Gemeindeangaben über die Ankunft.

Am Vormittag waren vor der ICE-Einrichtung in Broadview nur einzelne Protestierende zu sehen - dort gibt es seit Wochen immer wieder Proteste gegen das Vorgehen von ICE. Die US-Regierung hatte im September einen Großeinsatz der Einwanderungsbehörde in Chicago veranlasst. Migranten, die dabei festgenommen werden, werden nach Angaben der örtlichen Verwaltung zunächst in die Einrichtung in Broadview gebracht, die knapp 20 Kilometer westlich von der Innenstadt Chicagos liegt.

500 Nationalgardisten im Raum Chicago

Die Bürgermeisterin von Broadview hatte in einem Brief an die Bewohner des Ortes gegen den angekündigten Einsatz der Nationalgardisten protestiert. Sie warf dem Präsidenten vor, es gehe um Einschüchterung und um eine militärische Besetzung von Broadview.

Am Donnerstagmittag (Ortszeit) gab eine Richterin in Chicago außerdem einem Eilantrag von Medienschaffenden gegen das US-Heimatschutzministerium statt. Sie untersagte Bundesbeamten im Großraum Chicago vorläufig, Gewalt gegen Pressevertreter, Demonstrierende und Gläubige anzuwenden oder diese einzuschüchtern. So dürften unter anderem keine Waffen wie Gummigeschosse oder Reizgas eingesetzt werden, hieß es in der einstweiligen Verfügung. Reporter dürften demnach nicht an ihrer Arbeit gehindert oder festgenommen werden, es sei denn, es bestehe ein Tatverdacht. Beamte dürften sie allerdings anweisen, ihren Standort zu wechseln, wenn sie einen Polizeieinsatz behindern könnten.

Nach Militärangaben befinden sich inzwischen 500 Nationalgardisten in der Region im Bundesstaat Illinois. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der US-Präsident aber das Kommando übernehmen.

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