Letitia James strengt erfolgreich ein Betrugsverfahren gegen Trump an. Nun wird die Generalstaatsanwältin von New York selbst angeklagt. Die Juristin spricht von einer "Instrumentalisierung des Justizsystems".

Das US-Justizministerium hat eine Anklage gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James bekannt gegeben, eine prominente Gegnerin von Präsident Donald Trump. Ihr werden Bankbetrug und falsche Angaben gegenüber einem Kreditinstitut vorgeworfen, teilte das Ministerium unter Berufung auf eine Anklagejury (Grand Jury) mit. In einer ersten Reaktion erklärte James, die Anklage sei "nichts weiter als eine Fortsetzung der verzweifelten Instrumentalisierung unseres Justizsystems durch den Präsidenten".

James hatte ein zivilrechtliches Betrugsverfahren gegen Trump und sein Immobilienunternehmen angestrengt, das zu einer Geldstrafe von über 454 Millionen Dollar führte. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe aber als "übertrieben" und hob das Urteil im August auf. James kündigte an, in Berufung zu gehen.

Trump hatte im Wahlkampf Vergeltung gegen seine juristischen Gegner angekündigt und James wiederholt öffentlich angegriffen. Konkret wird ihr nun Hypothekenbetrug im Zusammenhang mit einer Immobilie vorgeworfen, die James in Virginia erworben hat. Jeder einzelne Anklagepunkt könnte mit einer Haftstrafe von bis zu 30 Jahren geahndet werden.

Die Anklage wurde von der Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan erwirkt, die im vergangenen Monat von der Trump-Regierung eingesetzt wurde. Ihr Vorgänger war zurückgetreten, nachdem er sich einem Medienbericht zufolge geweigert hatte, die aus seiner Sicht unzureichenden Beweise gegen James und den ebenfalls angeklagten ehemaligen FBI-Direktor James Comey vorzulegen.

Trump stellt sämtliche gegen ihn angestrengte Verfahren als politisch motivierte Verfolgung dar, hinter der angeblich die Demokratische Partei und sein Vorgänger Biden stecken. Die Prozesse und Anklagen haben dem Immobilienunternehmer jedoch nicht geschadet: Trump gewann die Wahl im November 2024 deutlich und zog im Januar als erster verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein. Im Amt genießt Trump selbst eine weitreichende Immunität.

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