Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Martin Hess, hat mit einem hämischen Posting auf Aussagen von Bildungsministerin Karin Prien reagiert. Prien hatte in einem Podcast verkündet, im Falle eines AfD-Bundeskanzlers aus Deutschland auszuwandern. Die CDU-Politikerin hat jüdische Vorfahren.
In dem Instagram-Beitrag des AfD-Politikers heißt es: „Frau Prien, packen Sie schon mal Ihre Koffer“. Hess warf der CDU vor, „spätestens seit 2015 Antisemiten ins Land“ zu holen. Die AfD sei die einzige Partei, die „den importierten Antisemitismus klar anspricht und unsere jüdischen Bürger davor schützen will“, behauptete er. Hess ist der stellvertretende innenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag.
Auch der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Jochen K. Roos äußerte sich ähnlich: „Ich wünsche schon mal eine gute Reise, Frau Prien. Wir drücken bereits alle die Daumen!“, schrieb er auf X.
Prien hatte im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe Sorgen über wachsenden Antisemitismus im Land gemacht. Dem deutschen Staat gelinge es schon heute nicht mehr, „Jüdinnen und Juden wirklich wirksam zu schützen vor den Angriffen auf der Straße“, sagte Prien. „Juden, die als Juden gelesen werden, also die durch Kippa, durch das Tragen eines Davidsterns erkennbar sind, werden auf offener Straße diskriminiert, werden angespuckt, werden angegriffen.“ Viele, die sie kenne, zögen sich zurück oder diskutierten, ob man in Deutschland weiter leben könne.
Die USA und Israel seien im Moment eher schwierige Zufluchtsorte. Dennoch würde sie sagen: „Am ehesten ist es immer noch Israel. Aber das ist natürlich ein großer Schritt.“
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