Viktor Orban sorgt in Brüssel seit Jahren für Streit – nun kommen neue Vorwürfe hinzu: Laut Recherchen europäischer Medien soll Ungarn ein geheimes Netzwerk gegen die EU aufgebaut haben. Möglicherweise verschaffte sich die Orban-Regierung so Zugang zu internen Dokumenten.

Ungarn hat einem Medienbericht zufolge jahrelang seine für die EU arbeitenden Bürger zu Spionagetätigkeiten gedrängt. Ungarns Auslandsgeheimdienst habe zwischen 2012 und 2018 ein Spionagenetzwerk in Brüssel aufgebaut, berichtete die ungarische Investigativplattform Direkt36. Demnach sollten die ungarischen EU-Mitarbeiter sensible interne Dokumente an den Geheimdienst weiterleiten.

An der Recherche waren mehrere europäische Medien beteiligt, darunter der deutsche "Spiegel". Die Nachforschungen ergaben demnach, dass das Vorhaben vor allem dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zugutekommen sollte. Der russlandfreundliche Orban liegt mit den EU-Institutionen über Kreuz und schert häufig aus der Reihe der EU-Länder aus.

Den Angaben zufolge wurden die ungarischen EU-Mitarbeiter auch gedrängt, Gesetzesentwürfe "umzuschreiben" oder gewisse Absätze zu "löschen", damit die Papiere "das Weltbild der Regierung Orban reflektieren". Die Geheimagenten hätten getarnt als Diplomaten der ständigen Vertretung Ungarns in Brüssel agiert.

Kommission geht den Vorwürfen nach

Den Recherchen zufolge versuchten drei Spione, Mitarbeiter der EU-Kommission zu rekrutieren oder Informationen von ihnen zu gewinnen. Einer von ihnen soll als Diplomat getarnt für den damaligen ungarischen EU-Botschafter Oliver Varhelyi gearbeitet haben. Varhelyi leitete die ungarische Vertretung in Brüssel zwischen 2015 und 2019. Er ist inzwischen Mitglied der EU-Kommission und zuständig für Gesundheit und Tierwohl.

Eine Sprecherin von Varhelyi wies die Vorwürfe dem "Spiegel" gegenüber zurück. Ziel der Geheimdienstaktion soll gewesen sein, einflussreiche Positionen in der EU durch Ungarn zu besetzen.

Ein Kommissionssprecher sagte, die Kommission nehme die Vorwürfe "sehr ernst". Sie sei "weiterhin entschlossen, die Mitarbeiter der Kommission, die Informationen der Kommission und die Netzwerke vor illegalen Informationsbeschaffungsmaßnahmen zu schützen". Die Vorwürfe würden nun intern geprüft.

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Ungarn ist seit Jahren von erheblichen Spannungen geprägt. Unter der Führung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Orban hat sich das Land zunehmend von den Grundwerten der EU entfernt. Die EU wirft Ungarn unter anderem gravierende Mängel in zentralen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit vor.

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