In Frankreichs Regierungskrise stehen die Zeichen vorerst auf Entspannung: Der zurückgetretene Premierminister Sebastien Lecornu erklärte am Mittwoch im französischen Fernsehen, eine Auflösung der Nationalversammlung erscheine derzeit unwahrscheinlicher. Das habe er nach Sondierungsgesprächen mit Vertretern anderer Parteien am Abend Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt. Er gehe davon aus, dass die Situation es Macron erlaube, binnen der nächsten 48 Stunden einen neuen Premierminister zu ernennen. Lecornu war am Montag nur Stunden nach Vorstellung seines Kabinetts zurückgetreten.
Er führt vorerst die Regierungsgeschäfte weiter und wurde von Macron beauftragt, die schwerste politische Krise in Frankreich seit Jahrzehnten in den Griff zu bekommen. Im Zentrum der Bemühungen steht eine Einigung im Haushaltsstreit, der das Land und die französische Nationalversammlung tief spaltet. Gestritten wird auch über eine von der Regierung angestrebte Anhebung des regulären Renteneintrittsalters sowie eine von den oppositionellen Sozialisten geforderte Vermögenssteuer.
Wann sich Macron äußert, war zunächst unklar. Er steht unter wachsendem Druck, Neuwahlen auszurufen oder selbst zurückzutreten. Er hat aber auch noch andere Optionen, wie etwa die Fortsetzung von Konsultationen mit den Parteien. Sollte er erneut einen Premierminister aus seinem eigenen Lager ernennen, wäre der Widerstand vor allem der Sozialisten groß. Parteichef Oliver Faure sagte, er wolle zwar bei der akuten Bewältigung der Krise helfen. Aber seine Partei wolle die nächste Regierung anführen.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
