Besondere Integrationsleistungen hat die Ampel mit dem deutschen Pass bereits nach drei Jahren belohnt. Der Union ist das Vorhaben von Beginn an ein Dorn im Auge. Zusammen mit der SPD, die den Turbo-Pass einst beschlossen hat, wird die Frist wieder deutlich verlängert.

Die von der Ampel-Koalition eingeführte "Turbo-Einbürgerung" für besonders gut integrierte Ausländer ist wieder Geschichte. Die schwarz-rote Koalition schaffte die erst im vergangenen Jahr eingeführte Regelung wieder ab. Auch die AfD stimmte zu. Statt drei Jahren müssen die Betroffenen künftig mindestens fünf Jahre regulär in Deutschland leben, ehe sie einen deutschen Pass erhalten können. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Einbürgerung stehe am Ende eines Integrationsprozesses und nicht am Anfang: "Der deutsche Pass muss als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration."

Von der bisherigen Sonderregelung hatten aber ohnehin nur wenige Zuwanderer profitiert. Im Juni dieses Jahres ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die beschleunigte Einbürgerung bundesweit lediglich in einigen hundert Fällen zur Anwendung kam.

Den Unionsparteien war die Reform der Vorgänger-Regierung von Anfang an ein Dorn im Auge. Deshalb war die Abschaffung bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart worden. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sagte unter Verweis auf die niedrigen Fallzahlen, die beschleunigte Einbürgerung sei nicht der zentrale Hebel beim Staatsbürgerschaftsrecht. Wichtiger sei, dass die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit bestehen bleibe.

Deutliche Kritik an der Rückabwicklung kam hingegen von Grünen und Linken. Die Grünen sprachen von rückwärtsgewandter Politik. Die Linke warf der Union vor, mit dieser Art Migrationspolitik "den Hass der AfD salonfähig" zu machen.

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