Trotz juristischer Gegenwehr des demokratisch regierten Illinois eskaliert US-Präsident Trump Militäreinsätze im Inneren. Um Proteste gegen den harten Migrationskurs zu unterdrücken, ist die Nationalgarde aus Texas im Großraum Chicago aufgetaucht. Offizielle Informationen gibt es nicht.
Soldaten der texanischen Nationalgarde sind in Illinois angekommen. Der Gouverneur des Bundesstaates, JB Pritzker, sagte, man habe beobachtet, wie Nationalgardisten aus Texas eingetroffen seien. Diese seien aber nicht auf den Straßen zu sehen. Sie erhielten von der US-Regierung keine Informationen darüber. US-Medien berichteten, dass die Soldaten in einer militärischen Einrichtung in Elwood gesichtet worden seien. Diese liegt knapp 90 Kilometer von der Innenstadt Chicagos entfernt.
Am späten Montagabend (Ortszeit) hatte Texas' Gouverneur Greg Abbott auf X ein Foto von Soldaten der texanischen Nationalgarde gepostet, die ein Flugzeug besteigen - begleitet von den Worten: "Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz."
Illinois und Chicago wehren sich juristisch gegen drohenden Einsatz
Der Bundesstaat Illinois und die Millionenstadt Chicago versuchen den Einsatz von Nationalgardisten vor Gericht zu stoppen, blieben dabei aber zunächst ohne Erfolg. Die zuständige Richterin wolle frühestens am Donnerstag über eine einstweilige Verfügung entscheiden, hieß es in US-Medien.
Die Trump-Regierung hatte angeordnet, rund 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, um dort Bundesbeamte und Bundeseigentum zu schützen. Pritzker erklärte jüngst zudem, dass Trump auch 400 Nationalgardisten aus dem republikanisch regierten Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und andernorts in den USA einzusetzen.
Der Republikaner will die militärische Reserveeinheit in mehreren demokratisch regierten Städten einsetzen oder hat es bereits getan - mit der Begründung, angeblich ausufernde Kriminalität einzudämmen und Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE unter Kontrolle zu bringen.
Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich mit juristischen Mitteln. Sie sehen ihre Souveränität verletzt und warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall für den Einsatz militärischer Druckmittel im Inland. In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde - nur in Kriegszeiten oder nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Als Teil der US-Streitkräfte kann die Nationalgarde grundsätzlich etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
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