Kaum hat sich Donald Trump im September über mehrere seiner politischen Gegner beschwert, eröffnet das US-Justizministerium Ermittlungsverfahren gegen sie. In einer Senatsanhörung werfen die US-Demokraten der zuständigen Ministerin Bondi vor, ihr Amt als "Schutzschild" für den Präsidenten zu missbrauchen.
US-Senatoren der Demokraten haben US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Anhörung in Washington vorgeworfen, ihr Ministerium als politische Waffe für Präsident Trump zu missbrauchen. Unter Bondi sei das Justizministerium "ein Schutzschild für den Präsidenten und seine politischen Verbündeten geworden, wenn sie Fehlverhalten begehen", sagte Dick Durbin aus Illinois. Trumps Vorgänger im Weißen Haus, US-Präsident Joe Biden, habe das Justizministerium "nie angewiesen, seine politischen Gegner zu verfolgen".
Bondi wurde in der Anhörung vorgeworfen, keine Distanz zur US-Regierung zu wahren. "In acht kurzen Monaten haben Sie das Justizministerium grundlegend verändert und einen riesigen Schandfleck in der amerikanischen Geschichte hinterlassen", sagte Durbin. Auch der demokratische Senator Chris Coons aus Delaware zeigte sich "ernsthaft besorgt" über eine augenscheinliche Aufforderung Trumps an Bondi, seine politischen Widersacher zu verfolgen.
Trump hatte sich im September in Onlinediensten bei "Pam" beschwert, dass noch keine Ermittlungsverfahren gegen den kalifornischen Senator Adam Schiff, die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den ehemaligen FBI-Chef James Comey eingeleitet worden seien. Kurz darauf erhob die US-Justiz Anklage gegen Comey und leitete Ermittlungen gegen die Demokraten Schiff und James ein.
Trump drohte seinen Gegnern bereits im Wahlkampf mit Rache
Bondi wies die Vorwürfe der Senatoren vehement zurück. Ihr Justizministerium kehre zur "Hauptmission zurück, dem Kampf gegen das Verbrechen", sagte die Ministerin. Die Republikaner sind ihrerseits der Ansicht, dass das Justizministerium unter Trumps Vorgänger Biden instrumentalisiert wurde, um den heutigen Präsidenten unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten anzuklagen.
Trump stellt sämtliche gegen ihn angestrengte Verfahren als politisch motivierte Verfolgung dar, hinter der angeblich die Demokratische Partei und sein Vorgänger Biden stecken. Die Prozesse und Anklagen haben dem Immobilienunternehmer jedoch nicht geschadet: Trump gewann die Wahl im November 2024 deutlich und zog im Januar als erster verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein. Im Wahlkampf hatte Trump seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht. Während seiner Amtszeit genießt er selbst eine weitreichende Immunität.
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