In den vergangenen Wochen sorgen Drohnensichtungen für massive Einschränkungen im europäischen Luftraum. EU-Länder verdächtigen Russland hinter den Angriffen und planen, Reisen russischer Diplomaten stärker zu überwachen. Der Kreml droht, entsprechend zu reagieren.

Die EU-Länder steuern offenbar auf eine Einigung zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der Staatengemeinschaft zu. Eine formelle Vereinbarung gebe es jedoch noch nicht, sagten EU-Diplomaten. Dem Vorschlag des diplomatischen Dienstes der EU zufolge müssten russische Diplomaten ihre Reisen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig anmelden.

Regierungen hätten dann die Möglichkeit, ihnen die Einreise zu verweigern. "Die Dinge laufen recht gut. Aber es ist noch keine beschlossene Sache", sagte ein EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte. Eine Entscheidung könnte bei einem Treffen der EU-Botschafter im Laufe der Woche fallen.

Der Schritt erfolgt unmittelbar nachdem mehrere Drohnensichtungen den Flugverkehr in mehreren europäischen Ländern in den vergangenen Wochen stark eingeschränkt hatten. EU-Kommissare betrachten die Vorfälle als Teil einer russischen Kampagne, um die westlichen Verbündeten der Ukraine zu destabilisieren, wie die "Financial Times" berichtete.

EU-Geheimdienste vermuten, dass sich russische Spione als Diplomaten ausgeben, um der Überwachung der jeweiligen Geheimdienste ihrer Gastländer zu entgehen. "Sie sind an einem Ort stationiert - arbeiten aber an einem anderen", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat unter Berufung auf Geheimdienstberichte. "Die Geheimdienste des Gastlandes wissen, was sie vorhaben, aber wenn sie die Grenze überschreiten, kann es für dieses Land schwieriger sein, sie im Auge zu behalten."

Uneinigkeit über russische Vermögen

Russland kündigte eine entsprechende Reaktion an, sollte der EU-Plan umgesetzt werden. Details nannte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nicht. Er warf den Europäern aber vor, "neue Mauern zu errichten".

Die vorgeschlagenen Einschränkungen wären Teil eines 19. EU-Sanktionspakets gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine. Die Verhandlungen der EU-Staaten über das Gesamtpaket laufen noch. Zuletzt habe Ungarn jedoch als letztes Mitgliedsland sein Vetorecht behoben, wie zwei mit der Sache vertrauten Diplomaten berichteten.

Streit besteht jedoch noch über den Zusatzantrag Österreichs, eingefrorene russische Vermögen zur Entschädigung der Raffeisen Bank International zu nutzen. Die Tochterfirma der österreichischen Raiffeisen Bank war in Moskau von den Behörden zu einer Strafzahlung von zwei Milliarden Euro verurteilt worden.

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