Linken-Chef Jan van Aken grenzt sich scharf vom Kurs des Bundeskanzlers ab. Weder unterstütze seine Partei eine allgemeine Wehrpflicht noch den Einsatz der Bundeswehr gegen Drohnen im Innern. Van Aken fordert zudem von der Bundesregierung mehr Druck auf Israel.
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken lehnt den von Bundeskanzler Friedrich Merz befürworteten Pflichtdienst ab. Er könne verstehen, wenn junge Menschen nicht für ein Land kämpfen wollten, das nach ihrem Eindruck nicht für sie kämpft. "Ich glaube, solange er (Merz) nicht Politik für die große Mehrheit der Menschen macht, kann er darauf verzichten", sagte van Aken in der Sendung "Frühstart" von ntv zu den Überlegungen des Kanzlers. Die Linke stünde "auf keinen Fall" für eine Grundgesetzänderung zur Verfügung, um den Wehrdienst an der Waffe auch für Frauen einzuführen, so van Aken.
"Ich bin gegen Pflichtdienste", sagte der 64-Jährige. Er habe noch ungute Erinnerungen an die Gewissenprüfung, der er sich unterziehen musste, um den Wehrdienst zu verweigern. "Das ist so entwürdigend, das will ich allen anderen Menschen ersparen."
Gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern
In der Debatte über vermehrte Drohnensichtungen in Deutschland riet van Aken zu Augenmaß. Er empfahl dabei zwei "Grundregeln". Eine laute: "Lieber stören als Abschießen." Van Aken führte dazu weiter aus: "Also nicht die Bundeswehr rufen, die mit einer Rakete draufschießt, sondern mit diesen elektronischen Störsendern die Kommunikation hemmen oder die die Motoren lahmlegen." Dazu sei noch weitere technische Forschung notwendig sei. Aus Sicht des Linken-Chefs ist das aber gut angelegtes Geld, dass man generieren könne, indem man bei der Anschaffung von Panzern für die Bundeswehr spart. Mit der zweiten Regel sprach sich van Aken strikt gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus.
Er wolle nicht, dass die Bundeswehr an jedem deutschen Flughafen stehe. Als Lehre aus dem Dritten Reich müsse gelten: "Wir müssen strikt trennen zwischen Bundeswehr im Äußeren, Polizei im Inneren." Zur Urheberschaft der Drohnensichtungen wollte van Aken nicht ausschließen, dass der Verdacht gegen Russland begründet ist. Grundsätzlich müsse aber Polizeiarbeit geleistet werden. Seine Forderung: "Aufklären!" Am Sonntagabend hatte Bundeskanzler Merz in der ARD die Amtshilfe der Bundeswehr auf Anforderung der Polizei als bewährt und unproblematisch dargestellt.
Van Aken fordert mehr Druck auf Israel
Im Ringen um einen Frieden in Gaza forderte der Linken-Chef weiteren Druck der Bundesregierung auf Israel und dessen Regierung. Die Verhandlungen über den Friedensplan für Gaza könnten nicht nur an der Terrororganisation Hamas, sondern auch an den "beiden Faschisten in der Regierung Netanjahu" scheitern, die "wieder alles blockieren". Laut van Aken ist deshalb "jetzt wirtschaftlicher Druck angesagt" auf Israel.
"Ich bin dafür, dass man jede Rüstungskooperation mit Israel einstellt, dass man auch da keine Waffen mehr kauft, weil das ist alles Geld, was direkt in den Gaza-Krieg geht", sagte van Aken. Er hoffe, dass Israel auf diese Weise "auch noch mal ein, zwei Schritte weiter über die Ziellinie springt". Grundsätzlich ist van Aken pessimistisch, was einen raschen Friedensschluss angeht: Es gebe noch "zu viele Haken" an dem Friedensplan.
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