Die Taliban nehmen es in Afghanistan mit den universellen Menschenrechten - gelinde gesagt - nicht ganz so genau. Dennoch will die schwarz-rote Bundesregierung afghanische Straftäter im großen Stil dorthin abschieben. Einen Grundstein dafür legen nun Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums.

Vertreter des Bundesinnenministeriums haben in Afghanistan über regelmäßige Abschiebungen von Straftätern verhandelt. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage, dass Mitarbeiter des Ministeriums zu "technischen Gesprächen" in Kabul gewesen seien.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte unlängst Gespräche mit den islamistischen Taliban in Kabul angekündigt. "Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können! Darum verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, damit Straftäter und Gefährder künftig konsequent abgeschoben werden", hatte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag" gesagt.

Nach ARD-Informationen war ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums vergangenen Mittwoch in Kabul, um unter anderem über die Rückführung von Straftätern aus Deutschland zu sprechen. Der "Spiegel" berichtete von Gesprächen zweier Beamter aus dem Ministerium am Wochenende in Kabul.

Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert.

Seit der Machtübernahme der Taliban kam es mithilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Im August 2024 - damals regierte noch die Koalition von SPD, Grünen und FDP - wurden 28 verurteilte Straftäter in die afghanische Hauptstadt gebracht. Im Juli brachte ein Flugzeug 81 Männer nach Afghanistan, die nach Angaben der Länder unter anderem mit Tötungsdelikten, Sexualstraftaten, Gewalttaten und Drogendelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.

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