300 Nationalgardisten setzen sich nach Chicago in Bewegung, weil Trump dort die Razzien gegen Migranten absichern will. In Portland legt ihm ein Gericht Hindernisse in den Weg und stoppt die Einsätze vorerst. Es dürfte nicht das letzte Wort sein.

Nach Einsätzen in Los Angeles, Washington und Portland setzt US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde nun auch in der Metropole Chicago ein. Trump habe die Entsendung von 300 Nationalgardisten in die Großstadt im Bundesstaat Illinois angeordnet, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, mit. Sie sollten "Beamte und Güter des Bundes" schützen. "Präsident Trump wird nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht", erklärte Jackson zur Begründung.

Mit der Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war schon länger gerechnet worden. Trump begründet die Einsätze in den von den oppositionellen Demokraten regierten Städten mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.

Die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon wurde derweil vorläufig untersagt. Bundesrichterin Karin J. Immergut begründete ihre Entscheidung in der 33-seitigen Anordnung damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine "Aufruhrgefahr" darstellten. Die örtlichen "regulären Strafverfolgungsbehörden" seien in der Lage, damit fertig zu werden. Ihre Anordnung gilt bis zum 18. Oktober.

Trump schickte Soldaten auch nach Los Angeles und Washington

Bei seiner Anordnung Ende vergangener Woche hatte Trump Portland als eine "vom Krieg zerstörte" Stadt bezeichnet. Er begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor "inländischen Terroristen" wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung.

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

Trump hatte bereits vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt mit dem Ziel, Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen. Vor Wochen hatte der US-Präsident außerdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst – dort, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke