Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum 35. Jahrestag der deutschen Einheit eine gemeinsame Kraftanstrengung aller gefordert, um die gegenwärtigen Probleme zu bewältigen. „Vieles muss sich ändern, wenn vieles so gut bleiben oder gar besser werden soll, wie es in unserem Land bisher ist“, sagte er am Freitag auf der jährlichen Einheitsfeier, die diesmal in Saarbrücken stattfand.
„Lassen Sie uns eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen für eine neue Einheit in unserem Land.“ Bei allen Problemen sei er stets der Meinung gewesen, „dass man von einem Gelingen der deutschen Einheit sprechen kann“, betonte Merz. Er räumte aber ein, dass es nach 35 Jahren nach wie vor Defizite gebe.
„Wir haben oft darüber gesprochen, wie groß die wechselseitigen Missverständnisse waren – und vielleicht bis heute sind“, sagte er. Noch immer hielten sich „pauschale, hin und wieder sogar abwertende Zuschreibungen“ zäh. Merz zeigte Verständnis dafür, wie stark die ostdeutschen Erfahrungen von „individueller Zurücksetzung“ und der „Entwertung von Lebensläufen“ nachwirkten. Dabei sei vielen Menschen auch der Neuanfang gelungen.
Deutschland und Europa stünden unter starkem Druck, betonte der Kanzler. „Die Ausstrahlungskraft dessen, was wir den Westen nennen, nimmt erkennbar ab.“ Die Welt orientiere sich nicht mehr zwangsläufig an den „Werten der freiheitlichen Demokratie“, bedauerte Merz. „Neue Allianzen von Autokratien bilden sich gegen uns und greifen die liberale Demokratie als Lebensform an“, sagte er. „Unsere freiheitliche Lebensweise wird attackiert – nicht nur von außen, auch von innen.“
Die Weltwirtschaftsordnung werde gerade „umgeschrieben, Zollschranken werden errichtet, Egoismen werden wieder stärker sichtbar. Und vielleicht sind wir auch deshalb wirtschaftlich schwächer geworden“, fügte er hinzu. „Auch deshalb sind soziale Versprechen, die wir uns untereinander gegeben haben, heute so viel schwerer zu erfüllen, als sie es früher waren.“ Zudem habe die jahrelange „irreguläre, ungesteuerte Migration“ nach Deutschland das Land polarisiert und neue Gräben in der Gesellschaft aufgerissen.
Künftig müsse sich die Sozialpolitik „mit einem klaren Blick auf die Wirklichkeit beginnen – zumal auf die demografische Lage unseres Landes“. Es gehe darum, die Lasten zwischen den Generationen so zu verteilen, dass der Sozialstaat auch zukünftig noch funktioniere. „Das Ziel der unabdingbaren Reformen ist eben der Erhalt des Sozialstaates, des Kerns des Sozialstaates für diejenigen, die ihn wirklich brauchen.“
Die Menschen sollten die aktuelle Lage „nicht als Bedrohung erleben“, sondern darin eine Chance sehen, die es „beherzt“ zu ergreifen gelte. Es sei wichtig, mit „Zuversicht nach vorne“ zu gehen. Der Kanzler appellierte an die Deutschen, dass eine Verantwortung für die Bewältigung der Probleme nicht nur Aufgabe der Politik sei. „Selbstverständlich übernimmt die Politik, übernehmen die Institutionen des Staates, übernimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung“, betonte Merz.
Man sei sich der Dimension der Aufgabe bewusst. „Aber diese Dimension der Aufgabe muss von allen verstanden und angenommen werden, von der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
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