Um sich gegen die russische Bedrohung zu wehren, fordert der Grünen-Politiker mehr Schlagkraft für Deutschland. Die EU-Pläne zur Aufrüstung und Drohnenabwehr hält er für unzureichend.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist dafür, dass Deutschland im Konflikt mit Russland selbst robuster auftritt. Er halte zwar nichts davon, Drohnen nach Russland zu schicken. "Was wir allerdings dringend bräuchten, wären offensive Cyberkapazitäten", sagte Hofreiter im ntv Frühstart. "Dass man gegenüber Russland sagt: Wenn ihr hier weiter Scheiß baut mit Cyberangriffen, das können wir auch." Die Kapazitäten zu haben, würde schon reichen. "Das wäre mal eine effiziente Abschreckung." Sich auf diesem Gebiet nur zu verteidigen, werde nicht klappen.
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag sprach sich dagegen aus, über den möglichen Abschuss russischer Kampfjets zu spekulieren. Wichtiger seien zum jetzigen Zeitpunkt andere Maßnahmen, so Hofreiter: Deutlich mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, eine Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für ukrainische Kredite und mehr Sanktionen gegen Russland. Europa müsse etwa die russische Schattenflotte an Öltankern in der Ostsee stoppen und anders mit Ungarn umgehen, das weiterhin Öl aus Russland kauft.
Hofreiter kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipfels in Kopenhagen. Der Plan für einen Drohnenwall und zur Aufrüstung bis 2030 reiche nicht aus. Europa brauche zügiger neue Konzepte und eine unkomplizierte Umsetzung. Es könne nicht sein, dass man wie kürzlich in Polen Drohnen im Wert von 50.000 Euro mit Raketen abschieße, die bis zu einer Million Euro kosteten. "Das können wir uns gar nicht leisten." Man müsse von der Ukraine lernen, sagte Hofreiter. Sie entwickele neue Drohnensysteme heute innerhalb von zwei bis vier Wochen. "Die europäischen Länder sind inzwischen deutlich mehr auf die Ukraine angewiesen als die Ukraine auf uns."
Der Grünen-Politiker unterstützte den Plan von CSU-Innenminister Dobrindt, die Bundeswehr künftig zur Drohnenabwehr im Inland einzusetzen. Um Drohnen ohne Abschuss vom Himmel zu holen, schlug der Grünen-Politiker vor, ihre GPS-Signale zu stören. "Man müsste endlich in der elektronischen Kriegsführung so gut werden, dass man die Drohnen runterjammt."
Ein weiterer Vorstoß von Dobrindt in der Migrationspolitik stößt bei Hofreiter auf Ablehnung. Der Innenminister hat gefordert, sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb Deutschlands aufzubauen - womöglich an der EU vorbei, denn die setze den Plan vielleicht nicht um. "Das Problem von Herrn Dobrindt ist, dass er immer wieder die EU sabotiert", so Hofreiter. Es gebe das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS, das solche Zentren vorsehe. Dieses System umzusetzen, sei Dobrindts Aufgabe. Wenn Deutschland nun womöglich ohne Abstimmung mit der EU vorpresche, breche es europäisches Recht und schwäche sich damit selbst, so Hofreiter. "Und deshalb halte ich nichts davon, dass Deutschland wieder Vorreiter ist beim Brechen von EU-Recht."
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