Die Bundesregierung legt als Ergebnis ihrer Klausurtagung eine Modernisierungsagenda vor - mit erarbeitet von Staatssekretär Philipp Amthor. Warum diesmal endlich das Ziel vom schlankeren, effizienten Staat erreicht werde, erklärt Amthor bei ntv.

Der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor, zeigt sich überzeugt vom Erfolg der von seinem Ministerium entworfenen Modernisierungsagenda. Bisherige Anläufe zum Bürokratieabbau hätten überwiegend enttäuscht. Diesmal habe man einen deutlich verbindlicheren Ansatz gewählt, sagte Amthor in der ntv-Sendung "Frühstart". "Diese Modernisierungsagenda für die Bundesverwaltung ist das umfassendste Bürokratierückbau- und Staatsmodernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte", sagte der CDU-Politiker.

Die Agenda erschöpfe sich nicht in Absichtserklärungen, sondern enthalte vielmehr einen konkreten Umsetzungsfahrplan für die Staatsmodernisierung. Die Koalition müsse in diesem Themenfeld liefern, so Amthor. "Denn es geht ja nicht nur um statistische Zahlen, sondern um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in unsere Demokratie und in die Handlungsfähigkeit des Staates."

Entbürokratisierung soll spürbar werden

Amthor verteidigte in diesem Zusammenhang die sogenannten Hebelprojekte der Modernisierungsagenda. Das sind zum Beispiel die Zentralisierung der Online-Kfz-Zulassung und die Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden. Ihm sei klar, dass der Bürokratierückbau ein sehr abstraktes Thema sei. Da gehe es auch um große Linien und systemische Problemlösungen. "Aber wir können das ja nicht nur auf 10.000 Metern Flughöhe lösen, sondern es muss ja auch in so einer Modernisierungsagenda dargestellt werden", sagte Amthor. Da seien konkrete Vorhaben hilfreich, die "sehr, sehr lebensnah" sind. "Das braucht es auch, damit die Leute merken, die meinen es ernst und die verändern wirklich etwas an der Verwaltung Deutschlands."

Teil der Modernisierungsagenda ist ein Bürokratiemeldeportal. Amthor sieht darin einen echten Mehrwert für die Bürger. Er hofft auf viele Rückmeldungen, die aber nicht einfach auf einer Halde landen sollen. Das Digitalisierungsministerium werde die Eingaben mithilfe von künstlicher und menschlicher Intelligenz aufarbeiten.

"Ich glaube, es braucht eine zentrale Stelle, wo die Leute auch ihre bürokratischen Schmerzpunkte darlegen können" sagte Amthor. Das Meldeportal des Bundes hat Vorbilder in Bundesländern wie Hessen und Thüringen. "Wir wollen jetzt eine bundesweite Lösung schaffen, und auch das ist ein wichtiges Signal."

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