Bei der Parlamentswahl in Moldau hat die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu ihre Mehrheit verteidigt. Die seit 2021 regierende Partei holte 50,03 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,5 Prozent der Stimmen am Montagmorgen mitteilte. Der prorussische Patriotische Block kam demnach auf knapp 24,3 Prozent. PAS musste im Vergleich zu vorangegangenen Wahl leichte Verluste hinnehmen.

Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 52 Prozent angegeben und lag damit etwas höher als 2021 (48 Prozent). Neben PAS und dem Patriotischen Block schafften die russlandfreundlichen Kräfte des Wahlbündnisses Alternativa (8,0 Prozent) und der Partei Nostru (6,2 Prozent) den Einzug in das 101 Sitze zählende Parlament. Zum Wahlblock Alternativa gehören der Bürgermeister der Landeshauptstadt Chisinau, Ion Ceban, und Alexandr Stoianoglo – Sandus Gegenkandidat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt 2024. Unerwartet schaffte auch die einst für eine Vereinigung mit Rumänien gegründete Partei PPDA den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (5,7 Prozent).

Die Wahl, die von der Regierung als die wichtigste seit der Unabhängigkeit 1991 bezeichnet wurde, war von gegenseitigen Vorwürfen überschattet. Die Regierung von Präsidentin Maia Sandu warf Russland vor, es habe versucht, die Wahl durch Desinformation und Stimmenkauf zu beeinflussen. Zudem habe es Cyberangriffe auf die Wahlinfrastruktur und Regierungswebseiten sowie gefälschte Bombendrohungen in Wahllokalen gegeben, sagte der nationale Sicherheitsberater Stanislaw Sekrieru.

Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe zurück. Der Co-Vorsitzende des Patriotischen Bündnisses und ehemalige Präsident Igor Dodon rief seinerseits für Montag zu Protesten auf. Er sprach von Manipulation, ohne dafür allerdings irgendwelche Beweise zu haben.

Die ehemalige Sowjetrepublik mit 2,4 Millionen Einwohnern ist seit Langem zwischen einer Annäherung an Russland und einer Integration in Europa hin- und hergerissen. Der Krieg in der benachbarten Ukraine, mutmaßliche russische Einmischung und Energieengpässe haben das Land zuletzt stark belastet. Oppositionsgruppen wie das Patriotische Bündnis versuchten, aus der Unzufriedenheit der Menschen über die wirtschaftlichen Probleme Kapital zu schlagen. Die Inflation liegt bei etwa sieben Prozent, zudem belasten hohe Kosten für importierte Energie die Bevölkerung. Das gute Abschneiden der PAS deutet jedoch darauf hin, dass ihr proeuropäischer Kurs bei vielen Wählern weiterhin große Unterstützung findet.

Wähler wurden gegen Geld in Wahllokale ins Ausland gebracht, glaubt die Präsidentin

Die Nichtregierungsorganisation Promo-Lex, die die Wahlen beobachtete, teilte mit, es gebe 254 bestätigte Vorfälle, bei denen unter anderem unbefugte Personen in Wahllokalen erschienen seien oder Wähler Aufnahmen von ihrem Stimmzettel gemacht hätten. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu teilte bei Facebook mit, es habe zahlreiche Berichte gegeben, wonach Wähler illegal zu Wahllokalen im Ausland gebracht worden seien. Das sei „offensichtlich gegen Geld“ passiert, ergänzte Sandu. Zudem seien mutmaßlich unausgefüllte Stimmzettel aus Wahllokalen entfernt worden, damit sie später „bereits gestempelt“ abgegeben werden könnten.

In der Republik Moldau streiten proeuropäische und prorussische Kräfte seit Jahrzehnten um den Kurs. Auch in der Hauptstadt Chisinau sagten am Wahltag viele Menschen, dass es nur diese beiden Richtungen für das Land gebe.

Zur Wahl aufgerufen waren auch Hunderttausende Moldauer, die im Ausland leben - viele davon in der EU. Sie haben traditionell einen großen Einfluss darauf, wer in ihrer Heimat regiert. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt im vergangenen Jahr setzte sich Sandu mit ihren Stimmen gegen Stoianoglo durch.

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