US-Medien haben Details des 21-Punkte-Plans veröffentlicht, den US-Präsident Donald Trump für die Friedensverhandlungen im Nahen Osten vorgelegt hat. Auch in israelischen Medien werden derzeit Vorschläge hitzig diskutiert. Demnach soll sogar fast die Hälfte der Wähler des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Plan unterstützen, berichtet etwa die „Jerusalem Post“.

Der genaue Stand der indirekten Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen ist indes nach wie vor unklar. Die Hamas hat bisher trotz des unermesslichen Leids, das der von ihr mit dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöste Gaza-Krieg über die eigene Bevölkerung gebracht hat, auf ihren Bedingungen für ein Ende des Krieges beharrt. Sie lehnte eine geforderte Niederlegung der Waffen bisher strikt ab, ebenso wie einen Gang der Hamas-Führung ins Exil.

Zudem hatte sich US-Präsident Trump auch in der Vergangenheit immer wieder hoffnungsvoll gezeigt – einen Durchbruch gab es bislang allerdings nicht. Der Plan soll nun arabischen Staats- und Regierungschef für Anmerkungen vorliegen.

Das beinhaltet der 21-Punkte-Plan

Nach israelischen Medienberichten sieht der Plan eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vor. Dafür sollen alle Geiseln von der Hamas freigelassen werden – im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene, berichtet das Portal „Ynet“. Von den 250 Geiseln befinden sich noch 48 in der Gewalt der Hamas, davon sind nach israelischen Informationen jedoch nur noch 20 am Leben.

Des Weiteren sieht der Plan den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen vor. Die Hamas darf laut dem Plan bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens keine Rolle mehr spielen, auch Israel darf das Gebiet nicht annektieren. Stattdessen soll der Küstenstreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten regiert werden, unter Aufsicht eines neuen internationalen Gremiums, das von den USA in Abstimmung mit arabischen und europäischen Partnern eingerichtet wird.

Dies soll den Rahmen für die Finanzierung eines Wiederaufbaus des weitgehend zerstörten Küstenstreifens bilden, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ein Reformprogramm umgesetzt hat. Auch Deutschland hatte als Bedingung dafür, dass die Autonomiebehörde eine Rolle in der Nachkriegsordnung spielen kann, ihre Reform gefordert.

Der Plan sieht den Berichten zufolge auch eine Entradikalisierung des Gazastreifens vor, Sicherheitsgarantien regionaler Partner für Israel und die Einrichtung einer „internationalen Stabilisierungstruppe“ in dem Küstenstreifen. Diese soll wiederum eine palästinensische Polizeitruppe aufbauen und ausbilden, die später für die Sicherheit zuständig sein soll. Nach den Reformen wird auch ein Weg zu einem künftigen palästinensischen Staat als Ergebnis von Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung in Aussicht gestellt.

Tony Blair könnte entscheidende Rolle spielen

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge könnte der ehemalige britische Premierminister Tony Blair (72) die Leitung der Aufsicht über die Übergangsregierung übertragen bekommen. Wie zuerst „The Economist“ berichtete, ist eine international unterstützte „Gaza International Transitional Authority“ zunächst für fünf Jahre geplant.

Der frühere Regierungschef des Vereinigten Königreiches (1997 bis 2007) war zuletzt an Gesprächen im Weißen Haus beteiligt, sein Büro äußerte sich bislang nicht zu den Berichten.

Nach seinem Rücktritt vom Amt des britischen Premierministers war Blair jahrelang als Sondergesandter des sogenannten Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UN) aktiv, er setzte sich für einen palästinensischen Staat ein. Den Berichten zufolge soll er jetzt die treibende Kraft hinter den Überlegungen für die Übergangsregierung gewesen sein.

Der neue Plan erscheint als deutliche Abkehr von Trumps Vorstoß vom Jahresbeginn, der unter anderem eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in Drittländer vorsah. Der 21-Punkte-Plan sieht den Berichten zufolge zwar auch eine wirtschaftliche Entwicklung des zerstörten Gebiets vor, es heißt jedoch, die Palästinenser sollten ermutigt werden, im Gazastreifen zu bleiben, um dort eine bessere Zukunft aufzubauen.

Dieser Punkt dürfte gerade bei den ultrarechten Koalitionspartnern von Netanjahu Zorn auslösen, ebenso wie ein Abzug der israelischen Truppen aus dem Gebiet. Sie träumen bereits von einer israelischen Wiederbesiedlung des Gebiets nach einer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.

Der Plan könnte für Israel jedoch einen Weg aus der zunehmenden internationalen Isolation bieten, die sich bei den Protesten gegen Netanjahus Rede vor der UN-Vollversammlung einmal mehr zeigte. Am Montag trifft sich der israelische Premier erneut mit Trump im Weißen Haus, spätestens dann könnte er sich zu dem neuen Plan positionieren.

Israelischer Ex-Geheimdienstchef für Anerkennung des Palästinenserstaates

Inzwischen gibt es auch innerhalb Israels prominente Unterstützer für die Idee der Zweistaatenlösung. So etwa der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon. Er hat Deutschland zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. Die Anerkennung eines Staates Palästina würde Hoffnung machen, sagte der im Jahr 2000 aus dem Amt geschiedene Ajalon im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Schließlich bestehe der einzige Weg, die islamistische Hamas zu besiegen, darin, eine Realität von zwei Staaten zu schaffen.

Als Verfechter der Zweistaatenlösung sprach sich Ajalon dafür aus, dass Vertreter eines palästinensischen Staates gleichberechtigt mit denen des Staates Israel am Verhandlungstisch sitzen müssten. Die Anerkennung eines Staates Palästina wäre aus seiner Sicht eine Botschaft an die Radikalen auf beiden Seiten des Nahost-Konflikts.

Ajalon, der früher auch Oberbefehlshaber der israelischen Marine war, drang außerdem darauf, dass die israelische Regierung den Gaza-Krieg beenden müsse. In historischer Perspektive habe Israel einen der brillantesten Siege in seiner Militärgeschichte errungen, urteilte Ajalon mit Blick auf Israels militärisches Vorgehen gegen die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon, die Hamas im Gazastreifen und den Iran. Die gesamte Kommandostruktur und die Waffeninfrastruktur der Hamas seien zerstört. „Mehr kann eine Armee nicht erreichen“, sagte Ajalon.

Bis Ende 2024 habe Israel im Gazastreifen einen gerechten Verteidigungskrieg geführt, seitdem sei der Krieg allerdings unnötig und „nicht gerecht“. Dennoch ist das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen aus Ajalons Sicht „in keiner Weise ein Völkermord“. Schließlich verfolge Israel nicht die Absicht, das palästinensische Volk zu vernichten. Allerdings sei es aber für die schlimme humanitäre Katastrophe in dem Palästinensergebiet verantwortlich.

Den Angriff der israelischen Luftwaffe auf Vertreter der Hamas-Führung in Katar kritisierte Ajalon als „nicht gerechtfertigt“ und „ineffektiv“. Er vertrete mit der großen Mehrheit der Israelis die Auffassung, „dass es eine Operation war, um ein Abkommen zur Befreiung der Geiseln zu verhindern“, sagte der Ex-Geheimdienstchef mit Blick auf die von der Hamas nach Gaza verschleppten Israelis.

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