Ex-FBI-Chef James Comey angeklagt – „Wir beugen uns nicht und ihr solltet es auch nicht“

Der frühere FBI-Direktor und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, James Comey, ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen „schwerer Straftaten“ angeklagt worden. Laut der von einer Geschworenenjury erhobenen Anklage werde dem früheren Chef der Bundespolizei zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben, teilte das Ministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit und bestätigte damit entsprechende US-Medienberichte.

Erst vor wenigen Tagen hatte Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert, gegen politische Gegner vorzugehen. Der US-Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey. Die Anklage begrüßte er als „Gerechtigkeit in Amerika“. Auf seiner Onlineplattform Truth Social schrieb Trump: „Einer der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war, ist James Comey, der ehemalige korrupte Chef des FBI.“

„Niemand steht über dem Gesetz“, erklärte Bondi kurz nach Bekanntwerden der Anklage, ohne jedoch Comey namentlich zu nennen. Die heutige Anklage spiegele „die Entschlossenheit des Justizministeriums wider, diejenigen, die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen, zur Rechenschaft zu ziehen“, schrieb die Justizministerin auf der Plattform X. Die Staatsanwaltschaft werde sich „an die Fakten in diesem Fall halten“.

Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps Wahlkampf ermittelt und war daraufhin vom US-Präsidenten entlassen worden. Trump hat ihm in diesem Zusammenhang mehrfach vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben. Der frühere FBI-Direktor ist damit der erste ehemalige Spitzenbeamte, der im Zusammenhang mit der inzwischen abgeschlossenen Russland-Ermittlung strafrechtlich verfolgt wird.

Unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama leitetet Comey das FBI ab September 2013 bis zu seiner Entlassung durch Trump im Mai 2017. Der Jurist war von 2003 bis 2005 zudem stellvertretender Justizminister unter dem Republikaner George W. Bush. Er hat sich mehrfach kritisch über Trump geäußert.

Im Falle einer Verurteilung drohen dem 64-Jährigen laut der vor wenigen Tagen von Trump ernannten Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan bis zu fünf Jahre Haft. Comey selbst bestreitet die Vorwürfe. „Ich bin unschuldig“, sagte der 64-Jährige in einer Videobotschaft, die er auf Instagram veröffentlichte. Das Vorgehen des Justizministeriums „bricht mir das Herz, aber ich habe großes Vertrauen in das Bundesgerichtssystem“. „Lasst uns einen Prozess führen und die Hoffnung nicht aufgeben“, so Comey weiter.

Er wisse seit Jahren, dass es Folgen habe, wenn man Widerstand gegen Trump leiste. „Wir beugen uns nicht – und ihr solltet es auch nicht“, sagte Comey. Jemand (...) habe ihm kürzlich gesagt, „dass Angst das Werkzeug eines Tyrannen ist – und sie hat recht. Aber ich habe keine Angst, und ich hoffe, ihr habt auch keine.“ Er rief dazu auf, sich zu engagieren und wählen zu gehen, als hinge das Schicksal des Landes davon ab.

„Außerordentlicher Missbrauch des Vertrauens der Öffentlichkeit“

Die Anklage gegen Comey wurde von der erst vor wenigen Tagen von Trump zur Bundesstaatsanwältin ernannten Lindsey Halligan erhoben. Sie erklärte, die Comey vorgeworfenen Verstöße stünden im Zusammenhang mit „seiner mündlichen Aussage vor einem Ausschuss des US-Senats am 30. September 2020“. Die Anklagepunkte stellten „einen außerordentlichen Missbrauch des Vertrauens der Öffentlichkeit dar“.

Die Juristin war bisher im Weißen Haus tätig und verfügt über keinerlei Erfahrung als Staatsanwältin. Sie trat die Nachfolge für Erik Siebert an, den Staatsanwalt für den östlichen Bezirk des Bundesstaates Virginia – der Behörde, die Comey angeklagt hat.

Siebert war unter dem Druck von Trump zurückgetreten. Er hatte sich geweigert, gegen die Trump-Gegner zu ermitteln. Laut einem Bericht der „Washington Post“ lehnte er die Einleitung eines Verfahrens gegen Comey ab. Trump behauptete, Siebert entlassen zu haben. „Er ist nicht zurückgetreten, ich habe ihn entlassen“, erklärte er.

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