Bisher sind Trumps Bemühungen um Frieden im Nahen Osten im Sande verlaufen. Nun spricht der US-Präsident davon, einer Waffenruhe im Gazastreifen "ziemlich nah" zu sein - und dazu gehört offenbar ein Zugeständnis an arabische Staaten: Eine Annexion des Westjordanlands will Trump Israel nicht erlauben.
Israels Regierung hatte nach der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump erneut eine Annexion des Westjordanlands ins Auge gefasst - auch auf Druck der ultrarechten Koalitionspartner. Doch Trump stellt sich nun öffentlich gegen solche Überlegungen seines Verbündeten. "Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren", sagte der Republikaner im Weißen Haus. Diese deutliche Ansage Trumps dürfte mit einen angeblich bevorstehenden "Durchbruch" im Gaza-Konflikt zusammenhängen, den der US-Sondergesandte Steve Witkoff bereits öffentlich angesprochen hatte.
Auch der US-Präsident äußerte sich am Abend optimistisch, schon bald eine Waffenruhe im Gazastreifen verkünden zu können. "Wir kommen einer Vereinbarung über Gaza und vielleicht sogar einem Frieden ziemlich nahe", sagte Trump in Washington nach einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Bisher waren Trumps Vorstöße für einen Frieden im Nahen Osten erfolglos. Am morgigen Freitag äußert sich der israelische Staatschef vor der UN-Vollversammlung, am Montag empfängt Trump Netanjahu dann im Weißen Haus.
Emirate sehen Abraham-Abkommen in Gefahr
Netanjahu wird von rechtsgerichteten Verbündeten unter Druck gesetzt, das Westjordanland zu annektieren. Arabische Länder lehnen das ab. Im Westjordanland und in Ostjerusalem, das Israel in einer von den meisten Ländern nicht anerkannten Aktion annektiert hat, leben etwa 700.000 israelische Siedler unter 2,7 Millionen Palästinensern. Israel weigert sich, die Kontrolle über das Westjordanland abzugeben. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hatte im August gedroht, Israel werde sich das Gebiet einverleiben, sollte ein palästinensischer Staat anerkannt werden. Anfang September sagte Smotrich dann, man strebe eine Annexion von 82 Prozent des besetzten Westjordanlands an.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) warnten Israel zuletzt eindringlich vor einer möglichen Annexion großer Teile des Westjordanlands. Solche Schritte würden die Chancen auf Frieden in der Region zunichtemachen und den Geist der mit Israel geschlossenen Abraham-Abkommen verraten, hieß es. Die Emirate waren 2020 der erste Golfstaat, der mit Israel diplomatische Beziehungen aufnahm. Netanjahu hatte frühere Annexionspläne im Westjordanland im Gegenzug für die damalige Annäherung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgesetzt.
Trumps Plan umfasst 21 Punkte
Der US-Sondergesandte Witkoff hatte sich bereits am Mittwoch zuversichtlich geäußert, "in den kommenden Tagen irgendeine Art von Durchbruch ankündigen" zu können und von einem 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten und im Gazastreifen gesprochen. Diesen soll Trump am Rande des UN-Treffens bereits mit einer Gruppe arabischer Staaten und muslimisch geprägten Ländern wie der Türkei besprochen haben. Offenbar als Zugeständnis an diese Staaten sagte Trump nun auf eine Reporterfrage, er werde Israel "nicht erlauben", das Westjordanland zu annektieren. "Nein, ich werde es nicht zulassen. Das wird nicht passieren", sagte Trump vor Reportern im Oval Office. "Es ist genug geschehen. Es ist an der Zeit, jetzt aufzuhören."
US-Medien zufolge sieht der sogenannte Trump-Plan eine Reihe von Punkten vor, die bereits seit Längerem diskutiert werden, ohne dass es darüber eine Verständigung gibt. Unter anderem wolle die US-Regierung die Freilassung aller Geiseln der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen erreichen, einen permanenten Waffenstillstand sowie einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen, berichtete das Portal "Axios".
Darüber hinaus wolle Trump eine Regierung ohne Hamas-Beteiligung im Gazastreifen installieren und eine Friedenstruppe, an der sich sowohl Palästinenser als auch Soldaten von arabischen und muslimisch geprägten Staaten beteiligen sollen. Zu einem gewissen Grad soll die Palästinenserbehörde beteiligt werden - unklar ist allerdings, wie genau.
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