Der Haushaltsnot der Bundesregierung will Grünen-Fraktionsvize Audretsch mit konkreten Maßnahmen beikommen: durch die höhere Besteuerung besonders großer Vermögen und Einsparungen bei Sozialleistungen - zulasten gieriger Wohnkonzerne.

Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch begrüßt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Sozialstaatsreformen mit einer stärkeren Belastung von sehr hohen Vermögen. Tatsächlich gebe es bei der Vermögensverteilung in Deutschland eine "schreiende" Ungerechtigkeit. Nur müsse die Regierung auch "ins Tun" kommen, forderte Audretsch in der ntv-Sendung "Frühstart". Über gezielte Maßnahmen wie die Beschränkung von Ausnahmeregelungen und eine höhere Besteuerung großer Immobilienbestände ließen sich deutlich höhere Einnahmen gewinnen. "Wenn man das machen würde, könnte man 15 bis 20 Milliarden Euro jedes Jahr sehr einfach einnehmen und würde auch gleichzeitig diese Ungerechtigkeiten ein Stück weit zurückdrängen.

Im vergangenen Jahr haben die Finanzämter laut Audretsch 8,5 Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer: "Deutschland ist ein Hochsteuerland für Einkommen, ist aber ein Niedrigsteuerland für ganz, ganz reiche Menschen mit hohen Vermögen." Das müsse sich dringend ändern, so der Grünen-Politiker.

Audretsch vermutet Sozialgeldmissbrauch durch Wohnungskonzerne

Auch in der Reform des Bürgergeldes sieht Audretsch großes Einsparpotenzial, konkret: bei den Wohnkosten. Das Problem dabei seien nicht die Menschen im Leistungsbezug, "sondern große Konzerne, die die Mieten immer weiter nach oben treiben, und auf Kosten des Staates über die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld versuchen, immer mehr Profit zu machen". Dem Einhalt zu gebieten, sei zentral, um Geld einzusparen. Dazu müsse die Regierung zum einen die Mieten regulieren. Zum anderen könnten die Jobcenter befähigt werden, gegen Wuchermieten vorzugehen - "also Mieten, die 20 bis 30 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen".

Audretsch zufolge sind Ausgaben für die Unterbringung von Bürgergeldempfängern von 14 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 18 Milliarden Euro im Vorjahr gestiegen. "Daran kann man sehen, wie viel Potenzial an der Stelle liegt, wenn man gegen diese Machenschaften auch von großen Immobilienkonzernen einmal hart vorgeht, auch im Rahmen des Bürgergeldes", so Audretsch. Die Gesamtzahl der Bezieher von Wohngeld-Zuschüssen oder Bürgergeldbezieher, deren Wohnkosten übernommen werden, ist im Vergleichszeitraum in etwa gleich.

"Da muss auch Jens Spahn über seinen Schatten springen

Für die anstehende Wahl dreier Bundesverfassungsrichter ist die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag noch nicht sicher. Andreas Audretsch signalisierte aber, dass nach der Billigung von Sigrid Emmenegger als Kandidatin durch den Richterwahl-Ausschuss die Grünen alle drei Verfassungsrichterkandidaten in der bevorstehenden Wahl mittragen werden. Es gebe in seiner Fraktion eine "hohe Bindekraft" der Entscheidung des Richterwahl-Ausschusses.

Zugleich richtete Audretsch klare Erwartungen an die Union. "Ich hoffe, dass Jens Spahn seiner Verantwortung gerecht wird und dafür sorgt, dass es eine Mehrheit im Bundestag gibt." Das betreffe neben der größten Fraktion aus CDU und CSU auch die Sicherung einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag, für die es neben Union, SPD und Grünen auch die Linkenfraktion braucht. "Dazu wäre es sinnvoll gewesen, wenn er auch mal Gespräche mit der Linken geführt hätte." Das hat der Unionsfraktionsvorsitzende bislang nicht getan. "Da muss auch Jens Spahn über seinen Schatten springen, weil es geht darum, stabil die Richterinnen und Richter für unser höchstes Gericht zu wählen."

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