Die konservative Denkfabrik Republik21 (R21) bekommt künftig Zuschüsse vom Staat. 250.000 Euro hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem Thinktank bei der sogenannten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2025 Anfang September genehmigt. Die Zahl geht aus einer Beschlussvorlage von Union und SPD für die Ausschusssitzung hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ („RND“) zuerst berichtet hatte.

Die Mittel stammen demnach aus einem Topf für institutionelle Förderungen, der beim Bundespresseamt angesiedelt ist, das wiederum zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Kanzleramtes gehört. Laut Unterlage des Haushaltsausschusses erfolgt die Unterstützung auf Betreiben von Union und SPD und wurde kurzfristig eingebracht. Der Antrag datiert vom 2. September, die Bereinigungssitzung fand am 4. September statt. Der Haushalt 2025 wurde mittlerweile vom Bundestag beschlossen.

Der Verein Republik21 ist vor vier Jahren unter anderem vom Historiker Andreas Rödder sowie der früheren Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) gegründet worden und beschreibt sich selbst als „Thinktank für neue bürgerliche Politik in Deutschland und Europa“. Geschäftsführer ist seit 2024 der frühere Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Martin Hagen. Schröder schreibt regelmäßig Gastbeiträge für WELT.

R21 hatte sich in der Vergangenheit gegen staatliche Zuschüsse für Nicht-Regierungsorganisationen gewandt. In einem im Sommer veröffentlichten „Manifest“ für eine „bürgerliche Reformagenda“ findet sich die Forderung, öffentliche Gelder für „NGOs mit einer politischen Agenda“ zu streichen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ erklärte der Verein nun, bislang habe man keinen Antrag auf Fördermittel gestellt. Dies werde man allerdings in den kommenden Wochen tun.

Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte die Förderung. „Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU bereitet offensichtlich aktiv die Zusammenarbeit mit der AfD vor. So muss man die Förderung des Vereins Republik21 verstehen“, sagte Audretsch dem „RND“. Vereinsgründer Andreas Rödder arbeite seit Jahren daran, die Zusammenarbeit mit der AfD möglich zu machen, behauptete der Grünen-Politiker. Audretsch forderte die SPD zum Einschreiten auf. „Die SPD und der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch müssen dieses Treiben von Jens Spahn und der Union stoppen. Sonst werden sie mitverantwortlich“, sagte er.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger bezeichnete die Förderung als skandalös. Im „Tagesspiegel“ nannte sie Republik21 eine „Organisation, die rechtspopulistisches und verschwörungsideologisches Geraune verbreitet“. R21 wies den Vorwurf auf der Plattform X zurück und lud die Politikerin „herzlich zum Dialog ein“.

Rödder hat sich in der Vergangenheit – auch als Gastautor für WELT – gegen die sogenannte Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Stattdessen plädierte er dafür, „rote Linien“ zu ziehen und damit „die Voraussetzungen der Gesprächsbereitschaft“ zu definieren. Als rote Linien betrachtete er etwa rechtsstaatswidrige Positionen, demagogische Parolen und Verschwörungstheorien. Er forderte die CDU auf, eine bürgerliche Politik zu vertreten und sich damit vom „Ressentiment der AfD“ abzugrenzen. Zugleich zeigte er sich offen für Minderheitsregierungen der CDU mit Unterstützung der AfD und forderte, Alexander Gauland als Alterspräsident im Bundestag zu akzeptieren.

Bislang bekamen laut „RND“ sechs Denkfabriken staatliche Förderung aus dem Etat des BPA. Im Einzelnen sind das die proeuropäische Bürgerinitiative Europa-Union (500.000 Euro jährlich), die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (600.000 Euro), der deutsche Ableger des amerikanischen Aspen Institutes (500.000 Euro), das von den Grünen-Politikern Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründete Zentrum Liberale Moderne (500.000 Euro) sowie das SPD-nahe Progressive Zentrum (500.000 Euro). Größter Nutznießer ist die Deutsche Atlantische Gesellschaft, die bislang mit 700.000 Euro pro Jahr bedacht worden ist. Deren jährliche Mittel wurden in der Bereinigungssitzung deutlich auf 1,75 Millionen Euro aufgestockt.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke