In einer überraschenden Kehrtwende hat Donald Trump am Dienstag der Ukraine seine Unterstützung im russischen Angriffskrieg zugesichert. Zuvor war er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Kiew sei in der Lage, mithilfe westlicher Verbündeter sein Staatsgebiet vom russischen Aggressor zurückzuerobern. Mit Zeit, Geduld und finanzieller Unterstützung insbesondere der Nato seien die ursprünglichen Grenzen zum Zeitpunkt, an dem der Krieg begonnen hatte, eine „Option“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Zuvor hatte Trump auf die Frage, ob er Polens Absicht befürworte, russische Jets in seinem Luftraum abzuschießen, geantwortet: „Ja, das tue ich.“ Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte zuvor unter Verweis auf das Eindringen russischer Kampfjets über einer polnischen Bohrinsel signalisiert, entschlossen auf solche Vorfälle zu reagieren. Die Regierung sei bereit, die Entscheidung zu treffen, Flugobjekte abzuschießen, die in polnisches Territorium eindringen und eine Bedrohung darstellen könnten, sagte Tusk am Montag gegenüber Journalisten. Als russische Drohnen vergangene Woche in polnischen Luftraum eindrangen, hatte Trump dies noch als ein mögliches „Versehen“ der Russen weitgehend ignoriert.

Auf die Nachfrage, ob die USA einen solchen Abschuss durch Nato-Partner unterstützten, äußerte sich Trump dagegen ausweichend. „Das hängt von den Umständen ab“, sagte er am Rande der UN-Vollversammlung. Der US-Präsident lässt stets offen, welche Schritte er im Fall der Bündnisverpflichtung bereit wäre zu gehen.

Trump hatte nach seiner Rede vor der UN-Vollversammlung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Zuletzt hatten sich die beiden Mitte August in Washington getroffen, drei Tage nach dem von Trump in Alaska ausgerichteten Gipfel mit Russlands Machthaber Wladimir Putin.

Nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten hatte Trump noch darauf beharrt, die Ukraine müsse Teile ihres Territoriums für einen Friedensschluss mit Russland aufgeben. Was der Grund für Trumps aktuellen Meinungsumschwung ist, ist nicht klar. Der Republikaner sagte, er habe sich jetzt umfassend über die Situation informiert. Der ukrainische Präsident deutete darauf hin, Trumps Position habe sich „entwickelt“. Trump sei über alle Aspekte des Krieges gut informiert.

Ungeduld mit Putin

Zuletzt hatte der US-Präsident mehrfach seine Unzufriedenheit mit Putins fortgesetzten und eskalierenden Angriffen auf die Ukraine geäußert. Er verliere zunehmend die Geduld. Auf die Frage, ob er noch Vertrauen in Russlands Staatschef habe, sagte Trump am Dienstag: „Das lasse ich Sie ungefähr in einem Monat wissen.“

Der US-Präsident hat in jüngster Zeit allerdings immer wieder Fristen genannt, binnen derer er von Moskau Entgegenkommen für den Beginn von Verhandlungen erwartet. Immer wieder hat er zudem Fristen für das Verhängen von Sanktionen gesetzt, bisher hatte das Auslaufen solcher Ultimaten aber keine Konsequenzen.

Die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas begrüßte die Kursänderung von Trump und sagte am Rande der UN-Vollversammlung in New York: „Nun, wir stehen dem sehr positiv gegenüber“. Das sei alles richtig. „Ja, wir sollten aufhören, russische Energie zu kaufen. Ja, die Ukraine sollte den Krieg gewinnen.“

Kallas nahm damit auch Bezug auf Trumps erneute Kritik am Import russischer Energie durch europäische Nato-Staaten. Trump wiederholte in New York seine Forderung an die Europäer, keine russischen Energieträger mehr einzukaufen. Er selbst wäre dann bereit, Strafzölle zu erheben. Damit diese jedoch wirksam seien, müssten sich die europäischen Nationen anschließen und „genau die gleichen Maßnahmen“ ergreifen.

Zu diesen Maßnahmen gehören ein sofortiges Einstellen der Energieimporte sowie bis zu 100 Prozent Strafzoll auf Güter aus China, das sich zu einem der größten Gas- und Ölabnehmer seit Beginn des Krieges entwickelt hat. Letztere Forderung steht in Brüssel nicht zur Debatte, erstere wird angestrebt – ihre Umsetzung wird aber dauern.

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