Am 8. Januar 2023 versucht der Rechtspopulist Bolsonaro gegen seine Wahlniederlage in Brasilien zu putschen. Anfang September wird er deshalb zu 27 Jahren Haft verurteilt. Trump kritisiert das Urteil mehrmals. Nun erlassen die USA Sanktionen gegen die Frau des zuständigen Richters.

Die US-Regierung geht nach der Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zu einer langen Haftstrafe gegen das Umfeld des leitenden Bundesrichters Alexandre de Moraes vor. Seine Ehefrau Viviane Barci de Moraes und ihre Anwaltskanzlei, in der die Immobilien der Familie verwaltet werden, wurden vom US-Finanzministerium mit Sanktionen belegt. Ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten werden demnach eingefroren. Gegen den Bundesrichter selbst hatten die USA bereits Ende Juli entsprechende Sanktionen verhängt.

"Alexandre de Moraes ist verantwortlich für eine repressive Kampagne der Zensur, willkürlicher Verhaftungen und politisierter Strafverfolgungen - unter anderem gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro", sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Bolsonaro gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und wurde bisweilen als "Tropen-Trump" bezeichnet.

Wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen den amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva am 8. Januar 2023 war Bolsonaro vor knapp zwei Wochen vom Obersten Gerichtshof unter der Leitung von Moraes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Der Rechtspopulist selbst wies alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung. Die Anwälte des rechtsradikalen Ex-Staatschefs kündigten Berufung gegen das Urteil an.

Bolsonaros Sohn ebenfalls angeklagt

Im Zuge der Verurteilung wurde auch ein Sohn Bolsonaros sowie der Blogger Paulo Figueiredo wegen Nötigung angeklagt. Eduardo Bolsonaro habe bei der US-Regierung offensiv für Sanktionen gegen brasilianische Behörden und Beamte geworben, "um ihr ziviles Leben zu behindern und zu ruinieren", wenn das Strafverfahren gegen seinen Vater "nicht zum gewünschten Ergebnis führe", hieß in der Anklageschrift. Beiden wirft die Staatsanwaltschaft vor, "aufeinanderfolgende Aktionen orchestriert haben, die darauf abzielten, in das Gerichtsverfahren" gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro einzugreifen.

Die US-Regierung unter Trump kritisierte den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten und einzelne Familienmitglieder als politisch motivierte "Hexenjagd". Deshalb erließ er neben persönlichen Sanktionen bereits im Juli auch Einfuhrzölle brasilianischer Waren in Höhe von 50 Prozent, um Druck auf Präsident Lula Da Silva auszuüben.

Moraes warf der US-Regierung vor, mit der Sanktionierung seiner Frau gegen das Völkerrecht zu verstoßen und die Unabhängigkeit der brasilianischen Justiz anzugreifen. "Als Mitglied des Obersten Bundesgerichts werde ich weiterhin meine verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen, unabhängig und unparteiisch zu urteilen", schrieb er in einer Stellungnahme.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke