Im Kampf gegen Betrug im Netz hat die Europäische Kommission die Digitalkonzerne Apple, Google und Microsoft sowie die Buchungsplattform Booking ins Visier genommen. Ein Sprecher der Kommission bestätigte am Dienstag in Brüssel, die Behörde habe bei den vier Unternehmen Informationen dazu angefordert, wie sie gegen Betrug auf ihren Plattformen vorgehen.

Ziel sei es, Nutzer vor Betrug im Internet zu schützen und „sicherzustellen, dass die Plattformen dabei ihre Rolle spielen“, sagte der Kommissionssprecher. Die Brüsseler Behörde stellte dazu ein für die Unternehmen verpflichtendes Auskunftsersuchen, wie ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte. „Dies ist auch ein wichtiger Schritt zum Schutz der Nutzer in der gesamten EU“, so der Behördensprecher.

Grundlage für das Ersuchen ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA). In ähnlichen Fällen laufen in Brüssel bereits Ermittlungen gegen den chinesischen Online-Marktplatz AliExpress und die von einem chinesischen Unternehmen gegründete Verkaufsplattform Temu. Dabei geht es um Anbieter, die entweder mit falschen Produkten werben oder gar nicht existieren. Kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass die Unternehmen solche Anbieter nicht konsequent von ihren Plattformen verbannen, drohen ihnen hohe Bußgelder.

Alle vier Plattformen sollen nun erläutern, wie sie verhindern, dass Nutzer etwa durch fälschliche Angebote finanzielle Schäden erleiden. Bei Apple und Google dürften dabei besonders die Vertriebsplattformen App Store beziehungsweise Google Play im Fokus stehen. Microsoft betreibt auf der Plattform Bing eine Verkaufsplattform. Neben den drei US-Riesen nimmt die EU-Kommission mit Booking.com auch eine Firma mit Sitz in den Niederlanden ins Visier.

Geldstrafen möglich – und Streit mit Donald Trump

Bis wann die Plattformen die geforderten Informationen liefern müssen, teilte die Kommission nicht mit. In der Regel gibt die Brüsseler Behörde dafür aber einige Wochen Zeit. Auf Grundlage der Antworten werde man die nächsten Schritte festlegen, hieß es. Wenn die Unternehmen falsche, unvollständige oder irreführende Informationen bereitstellen oder sich weigern, die Fragen zu beantworten, könnte die EU-Kommission Geldstrafen verhängen.

In einem nächsten Schritt könnte die Kommission ein Verfahren gegen die Unternehmen eröffnen. Dann will die Behörde auch mehr Details zu dem Vorgang mitteilen.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) hatte zuletzt bereits zu Problemen in der Beziehung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geführt. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisierte in der Vergangenheit immer wieder europäische Digitalgesetze wie das DSA als wettbewerbsfeindlich.

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