Geplante 126,7 Milliarden Euro Investitionen und gleichzeitige Einsparungen von 30 Milliarden Euro für 2026 sorgen im Bundestag für Unmut und Kritik. In der ersten Haushaltsdebatte verteidigt Finanzminister Klingbeil die Pläne und betont ihre Notwendigkeit, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Deutschland angesichts von Haushaltszwängen und Wachstumsflaute auf tiefgreifende Reformen eingeschworen. "Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich", sagte Klingbeil in seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2026 in den Bundestag. "Es muss Veränderungen geben, und das dürfen keine kleinen Trippelschritte sein, sondern es müssen große Veränderungen sein."

In den "nächsten Monaten" werde die Regierung Entscheidungen treffen müssen, die "anstrengend und herausfordernd" seien, kündigte Klingbeil an. Er rechne aber mit der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung von Reformen. "Ich bin mir sicher: Die Menschen in unserem Land spüren längst, dass wir weitreichende Veränderungen brauchen und dass Durchmogeln oder Zögern oder Zurücklehnen nicht funktionieren wird."

"Sanieren, was vernachlässigt wurde"

Kritik der Opposition an seinem Haushaltsentwurf wies er zurück. "Mit den Investitionen aus dem Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen, sondern wir werden sanieren, was jahrelang vernachlässigt wurde", betonte der SPD-Chef in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Diese Investitionen in die Infrastruktur dienten am Ende dazu, Arbeitsplätze zu sichern.

Investiert werde nicht nur in Straßen, Schienen und öffentlichen Nahverkehr, sondern auch in Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser. Wenn die Infrastruktur funktioniere, könne auch die Wirtschaft wieder wachsen. "Wir investieren massiv in die Zukunft des Landes", betonte er. Abwarten sei in der aktuellen Lage keine Option: "Wenn wir nicht handeln und wenn wir am Status quo festhalten, dann verlieren wir an wirtschaftlicher Stärke, dann verlieren wir einen sozialen Zusammenhalt, dann verlieren wir auch das Vertrauen der Menschen."

Klingbeil rechnete vor, dass der Bund im nächsten Jahr aus dem Kernhaushalt und schuldenfinanzierten Sondertöpfen 126,7 Milliarden Euro investieren werde. "Wir sorgen für mehr Wachstum, wir sorgen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und vor allem sorgen wir dafür, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher werden und wir mehr Beschäftigung bekommen." So müsse sich Europa selbst verteidigen können, sagte der SPD-Politiker auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Deshalb investiere Deutschland auch massiv in die Bundeswehr.

Einsparungen verteidigt - Sozialstaat "effizienter" gestalten

Der Finanzminister wies darauf hin, dass der Bund in den vergangenen Jahren große schuldenfinanzierte Ausgaben getätigt habe - etwa in der Corona-Pandemie, der Energiekrise in der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. "Das Geld, das wir alle gebraucht haben und von dem wir alle als Gesellschaft profitiert haben - dieses Geld müssen wir halt irgendwann zurückzahlen", sagte der Finanzminister. "Dieses Irgendwann war sehr lange ein sehr fernes Wort. Aber irgendwann fängt jetzt an."

Schon in der Etatplanung des Bundes für 2027 klaffe eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro, sagte Klingbeil. "Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die 30 Milliarden einsparen musste", sagte er. Das Schließen dieser Lücke erfordere gesellschaftliche Solidarität: "Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam schultern, indem wir nicht die Lasten auf einige wenige abwälzen, indem wir nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, sondern indem wir einen Weg finden, der fair und solidarisch ist."

Mit Blick auf die Diskussionen um eine mögliche Bürgergeld-Reform sagte er, den Sozialstaat "effizienter" zu machen und Missbrauch zu unterbinden. "Wir brauchen Reformen, die die Beschäftigung ins Zentrum stellen, die neues Wachstum schaffen, die mehr Beschäftigung schaffen, die dafür sorgen, dass die Sozialausgaben sinken und die staatlichen Einnahmen wachsen."

Die Opposition hatte wiederholt kritisiert, Union und SPD nutzten Milliardenkredite nicht für nötige Investitionen, sondern für die Finanzierung von Lieblingsprojekten wie der Mütterrente oder Steuersenkungen für die Gastronomie. Das werde das Wirtschaftswachstum kaum ankurbeln.

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